SMP
23. Januar 2020 Webinare

SMP Webinar

Startups in der Krise:
Was tun, wenn die Insolvenz droht?

Vielversprechende Geschäftsmodelle können sich als unrentabel erweisen. Finanzierungsrunden scheitern. Das Ergebnis? Die Insolvenz. Insbesondere für CEOs und Geschäftsführer sind Insolvenzen eine Herausforderung. Welche Anzeichen deuten auf eine Insolvenz hin? Was sind die Pflichten eines CEO? Welche Schritte sind wichtig, um eine persönliche Haftung zu vermeiden? Wann informiert man die Gesellschafter?

Diese und weitere Fragen beantworteten Stephan Bank und Matthias Enge (beide SMP) und gaben darüber hinaus interessante Einblicke anhand der Diskussion spannender Fälle aus der Praxis.



Q&A

Während des Webinars haben uns einige Fragen erreicht, die wir an dieser Stelle gern beantworten. Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Ist eine harte Patronatserklärung (gültig für z.B. t0 + 12/24 Monate) eines oder mehrerer Shareholder das Allheilmittel gegen die sämtliche Insolvenz- bzw. Zahlungsunfähigkeitsszenarien? Sozusagen ähnlich wie eine solche Erklärung einen externen Auditor eine positive Fortführungsprognose schreiben lässt, obwohl es hohe Verluste gibt.

Eine harte Partronatserklärung kann dann helfen, wenn sie als interne (harte) Patronatserklärung ausgestaltet ist, d.h. der Shareholder verpflichtet sich ggü. der Gesellschaft verbindlich, der Gesellschaft die für die Begleichung von Verbindlichkeiten notwendigen Mittel auf Anfordern zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall kann der Anspruch gegen den Shareholder in der Finanzplanung als Liquidität angesetzt werden (d.h. keine Zahlungsunfähigkeit) und in der Überschuldungsbilanz als Aktiva (d.h. keine rechnerische Überschuldung, i.Ü. auch positive Fortbestehensprognose). Voraussetzung ist aber, dass der Shareholder dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommen kann und keine Anhaltspunkte bestehen, dass er die Pflicht nicht erfüllen wird (siehe das Beispiel AirBerlin und Etihad - AirBerlin hat jahrelang auf Basis einer Patronatserklärung operiert bis Etihad mitgeteilt hat, dass es keine Zahlungen mehr leisten werde).

Bekommen GFs und Mitarbeiter im Insolvenzverfahren noch Gehalt?

GF und Mitarbeiter erhalten nur dann Gehalt in der Insolvenz, wenn der Insolvenzverwalter die Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt - bei betriebsnotwendigen Mitarbeitern kann das schonmal der Fall sein, bei GF eher seltener. Die Ansprüche der Mitarbeiter/GF sind dann vorrangige "Masseansprüche", die voll bedient werden müssen.

Wer zahlt die Berater - die Gesellschaft oder der GF selbst?

Die Eigenverwaltungsberater werden üblicherweise von der Gesellschaft bezahlt - das mindert die verfügbare, an die Gläubiger verteilbare Masse, weshalb einige Gerichte dem skeptisch gegenüber stehen.

Welche Relevanz hat der Rangrücktritt im Zusamenhang mit dem Insolvenzgrund Zahlungsunfähigkeit?

Ein richtig formulierter Rangrücktritt führt dazu, dass die betroffene Forderung nicht durch den Gläubiger geltend gemacht werden darf, sofern und soweit dadurch ein Insolvenzgrund eintritt. D.h. die Forderung gilt solange als "gestundet" wie deren Durchsetzung zur Zahlungsunfähigkeit führt. Der Gesellschaft ist es sogar verboten, die Zahlung zu leisten. Damit braucht die Verbindlichkeit nicht in der Finanzplanung als fällige Verbindlichkeit angesetzt zu werden.

Kann ein Ressortschnitt helfen? Wie umfassend sind Kontrollpflichten? #Wirtschaftsplanung

Nein, es gilt der Grundsatz der Gesamtverantwortung, d.h. sämtliche Geschäftsführer trifft die Kontrollpflicht, wenn sich Krisenanzeichen zeigen.

Braucht es für eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Finanzierungsrunde ein Term Sheet und wenn ja, bindend/nichtbindend?

Nein. Es genügt z.B., das Vorverhalten oder - auch unverbindliche - Äußerungen der Investoren, die die Erwartung rechtfertigen, dass die Finanzierungsrunde rechtzeitig abgeschlossen wird.

 

* kein Partner i.S.d. PartGG