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SMP
18. Juni 2020 Webinare

SMP Webinar

Geschäftsführerpflichten und Haftung in der Krise
– Schutzmaßnahmen und Risikomanagement

Krisen können uns den bis dahin vermeintlich sicheren Boden unter den Füßen wegziehen. Selbst vielversprechende oder bereits rentable Geschäftsmodelle geraten in kürzester Zeit und unerwartet ins Wanken. Welches Ausmaß eine solche Krise annehmen kann, erlebt unsere Gesellschaft derzeit anhand der aktuellen Corona-Pandemie.

Egal ob bereits Grown-up, noch junges Startup oder etablierter Mittelständler - auch für Geschäftsführer von Unternehmen bedeuten Krisen nicht nur große Herausforderungen oder eine Zeit der Unsicherheit, sondern nicht selten auch die Bedrohung der eigenen Existenz. Den Überblick über relevante Themen zu behalten ist schwer.

Welche Geschäftsführerpflichten habe ich vor dem Hintergrund einer zu bewältigenden Krise? Wann hafte ich als Geschäftsführer grundsätzlich mit meinem Privatvermögen? Wie steht es um das Risiko für die private Haftung im Krisen- oder Insolvenzfall? Welche Möglichkeiten habe ich, um mich vor der privaten Haftung zu schützen? Welche Risiken erwachsen aus einer Finanzierungsrunde? Und was gilt eigentlich für Aufsichtsräte, Beiräte und „Board"-Mitglieder?

Diese und weitere Fragen rund um mögliche Schutzmaßnahmen sowie zum Risikomanagement beantwortete Björn Stressenreuter (MRH Trowe) gemeinsam mit Tim Schlösser und Martin Schaper (beide SMP).



FAQ

Während des Webinars haben uns einige Fragen erreicht, die wir an dieser Stelle gern beantworten. Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Worauf ist zu achten, wenn bestimmte Aufgabenbereiche einzelnen Geschäftsführern bzw. Vorstandsmitgliedern zugewiesen werden sollen (Ressortzuständigkeit)

Durch Satzung, Gesellschafterbeschluss oder Beschluss der Geschäftsleiter können sog. Ressortzuständigkeiten innerhalb des Leitungsorgans begründen werden. Jeder Geschäftsleiter ist dann primär für sein eigenes Ressort verantwortlich, allerdings bleibt es bei grundlegenden Entscheidung bzw. nicht delegierbaren Kompetenzen bei der Gesamtzuständigkeit der Geschäftsleiter (z.B. Insolvenzantragspflicht). Bei Begründung der Ressortzuständigkeiten ist darauf zu achten, dass die Zuständigkeiten klar und eindeutig definiert werden und die jeweils zuständigen Geschäftsleiter über die fachliche und persönliche Kompetenz verfügen. Zudem sollte die Ressortzuständigkeit schriftlich festgehalten werden. Sofern Geschäftsleiter für ein Ressort nicht primär zuständig sind, „wandelt" sich ihr Pflichtenprogramm in eine Kontroll-, Informations- und Überwachungspflicht.

Wie kann man sich als Geschäftsführer absichern, wenn weitreichende unternehmerische Entscheidungen anstehen (z.B. Übernahme eines Wettbewerbers)?

Unternehmerische Entscheidungen sind grundsätzlich Prognoseentscheidungen; es ist im Zeitpunkt der Entscheidung häufig nicht absehbar, ob sich die Entscheidung im Nachhinein als gut oder schlecht erweisen wird. Die Geschäftsleiter sind daher bei unternehmerischen Entscheidungen grundsätzlich nicht verpflichtet, sich in die eine oder andere Richtung zu entscheiden (keine gebundene Entscheidung), sondern sie müssen die allgemeine Sorgfaltspflicht beachten (Business Judgement Rule). Handelt es sich daher um eine unternehmerische Entscheidung, (i) muss der Geschäftsleiter die mit angemessenem Aufwand verfügbaren Informationsquellen nutzen, um die Vor- und Nachteile der Entscheidungsoptionen sorgfältig abwägen und den erkennbaren Risiken Rechnung tragen, (ii) subjektiv davon ausgehen dürfen, im Unternehmensinteresse zu handeln und (iii) nicht grob fahrlässig in Bezug auf die Angemessenheit der Informationsgrundlage oder die Auswirkungen der Optionen auf das Gesellschaftswohl agieren. Sind diese Voraussetzungen erfolgt, haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft grundsätzlich nicht für die negativen Folgen seiner Entscheidung, falls sich diese später als „schlecht" herausstellen sollte. Selbstverständlich sollte der Geschäftsleiter die Informationsgrundlage seiner Entscheidung sowie den Abwägungsprozess mit den jeweiligen Handlungsoptionen sorgfältig dokumentieren.

Was ist zu beachten, wenn ein Unternehmen infolge der COVID 19-Pandemie zahlungsunfähig wird oder in die Überschuldung gerät

Unverzüglich, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung einer Gesellschaft ist nach § 15a InsO ein Insolvenzantrag zu stellen. Die Insolvenzantragspflicht ist eine der zentralen Pflichten eines Geschäftsführers, deren „Verschleppung" strafbewehrt ist und auch Schadensersatzanspräche nach sich ziehen kann. Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wird die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, sofern die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht und wenn Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Das Gesetz sieht für diese ggf. nur schwer nachweisbaren Voraussetzungen einen Vermutungstatbestand vor: War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Der Vermutungstatbestand erleichtert die Nachweissituation für betroffene Unternehmen erheblich.

Welche Herausforderungen bringt die COVID 19-Pandemie für ein unternehmensinternes Compliance-System mit sich?

Den Arbeitgeber trifft gegenüber seinen Angestellten eine Fürsorgepflicht nach § 618 BGB, d.h. der Geschäftsleiter muss grundsätzlich dafür Sorge tragen, sein Unternehmen so organisieren, dass Arbeitsschutzmaßnahmen umgesetzt werden, um Ansteckungen am Arbeitsplatz zu verhindern. Der Geschäftsleiter muss diese Arbeitsschutzmaßnahmen selbstverständlich nicht persönlich umsetzen, sondern kann sich dazu ausgewählter Mitarbeiter bedienen. Die Geschäftsleitung ist aber dazu verpflichtet, die Umsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zu kontrollieren und etwaigen Verstößen bzw. Ansteckungsgefahren im Unternehmen nachzugehen und diese abzustellen. Zudem kann es aufgrund der sich häufig ändernden Erkenntnis- und Rechtslage im Zusammenhang mit der COVID 19-Pandemie angezeigt sein, eine „Corona Task Force" zu etablieren, die sich und die Geschäftsführung hierüber regelmäßig informiert.

Wer braucht eine D&O Versicherung?

Nicht nur durch Pflichtverletzungen von Vorständen großer Konzerne können hohe Schäden entstehen – für die jene anschließend mit ihrem Privatvermögen in Anspruch genommen werden. Auch für – nicht abschließend – Geschäftsleiter kleiner Unternehmen, leitende Angestellte oder Vorstände und Beiräte in Vereinen und Stiftungen ist eine D&O-Versicherung sinnvoll. Nicht hilfreich auf der anderen Seite ist eine D&O-Versicherung beispielsweise für Selbstständige oder Rechtformen wie die GbR, bei der eine abzusichernde Organhaftung fehlt. Ob eine D&O-Versicherung in Ihrer Sitation relevant ist, können Sie unter Punkt 2 „Wer braucht eine D&O Versicherung" auf folgendem D&O-Versicherungsportal nachschauen.

Worauf sollte ich als Geschäftsleiter bei meiner D&O-Absicherung achten?

Diese Frage kann gut auf drei Faktoren runtergebrochen werden: Neben dem Zugang zu führenden Anwälten im Schadenfall über Ihr D&O-Konzept, sollten Sie die Auskömmlichkeit der Versicherungssumme sowie die Qualität der Versicherungsbedingungen sorgsam prüfen. Im Folgenden – nicht abschließend – wichtige Fragen: (A) Deckt die Versicherungssumme Ihren individuellen und realistischen Worst-Case? (B) Wie gut sind die Vertragsbedingungen? Denn die Bedingungen von D&O-Versicherungen unterscheiden sich untereinander wie bei kaum einer anderen Versicherung. Mit Fachexpertise sollten Sie u.a. folgende Themen sehr genau prüfen lassen:

  • Länge der Nachmeldefristen sowie hochwertige Kontinuitätsgarantien vorhanden?
  • Vorsorgliche Rechtsberatung integriert?
  • Sofort-, & Notfallkosten mit Fristen ggü. dem Versicherer integriert?
  • Obliegenheiten und deren Verletzung sowie der Vorsatzausschluss kundenfreundlich gelöst?
  • Aktuelle Rechtsprechung integriert?

Aufgrund der Komplexität und der für den Laien nicht einfach zu erblickenden Fallstricke, sollten Sie sich hierbei von einem spezialisierten Anwalt oder Versicherungsberater unterstützen lassen. Im Idealfall hat dieser selbst das Bedingungswerk geschrieben und nicht der Versicherer, sodass Klauseln mit einem kundenorientierten Fokus verfasst sind.

Was sind besonders wichtige Aspekte hinsichtlich der D&O-Absicherung in Krisenzeiten?

Grundsätzlich ist guter D&O-Versicherungsschutz für Sie besonders in Krisenzeiten relevant. Auf der anderen Seite steigt das Risiko des D&O-Versicherers exponentiell in der Krise an. Mit Blick auf die hohen Streitwerte in solchen Fällen, versuchen sich Versicherer derzeit und wohl in den nächsten Monaten vor zu vielen Schadenfällen zu schützen. Dies bedeutet für Sie: (A) Überprüfung der Qualität der Versicherungsbedingungen. Sind diese gut, so sollten Sie alles daransetzen diese auch in einem fordernden Marktumfeld beizubehalten. Maßvolle Prämienerhöhung sind mit Blick auf die gestiegenen Risiken leider in Kauf zu nehmen. (B) Will der Versicherer mit Ausschlüssen (z.B. Insolvenz-, Dienstleistungs-, Covid 19- oder dem Cyber-Ausschluss) den Versicherungsschutz reduzieren, so sollten Sie genau hinschauen. Aufgrund der Eigenart der D&O-Versicherungen als „Claims-made"-Versicherung droht der rückwirkende Verlust des Versicherungsschutzes und damit bei potentiellen Pflichtverletzungen in der kritischen Zeit der ersten Corona-Welle.

Worauf sollte ich als Geschäftsleiter hinsichtlich meines Versicherungsschutzes noch achten?

Unter einer D&O-Versicherung sind nicht sämtliche Risiken gedeckt, so können z.B. in Strafverfahren existenzbedrohende Kosten entstehen. Bewerten Sie daher sorgsam, inwiefern Sie über Ihren Arbeitgeber vor hohen Anwalts- und Verfahrenskosten geschützt sind. Identifizierte Lücken können dann via sogenannten Manager-Rechtsschutzversicherungen geschlossen werden.