SMP
18. März 2020 Webinare

SMP Webinar

Geldwäsche-Compliance: Rechtliche Situation & praktische Tipps für Fondsmanager

SMP Partner Fabian Euhus moderierte das Webinar. Als Gäste begrüßten wir Jennifer Hanley-Giersch (Berlin Risk) und Joel El-Qalqili (SMP). Neben der rechtlichen Betrachtung und Einordnung des Themas wurden anhand spannender Case Studies die Chancen und Risiken u.a. mit Blick auf den Investmenterfolg und Reputationsrisiken diskutiert.

Joel El-Qalqili erläuterte die rechtliche Situation rund um das Thema Geldwäsche und gab praktische Tipps für Fondsmanager im Kontext der Geldwäschegesetz-Compliance. Er beleuchtete, wie eine umfassende Risikoanalyse für die kompletteFondsmanagementgesellschaft aussieht und ging auf klassische Problempunkte und besonders risikoträchtige Jurisdiktionen ein.

Jennifer Hanley-Giersch beschäftigt sich seit 18 Jahren mit Risikobewertung unter anderem für internationale Organisationen und ging auf besondere Problemfälle ein. Sie erläuterte, welche spezifischen Maßnahmen Fondsmanager - beispielsweise bei Transaktionen – ergreifen können, um besondere Risiken zu bewältigen.



Q&A

Während des Webinars haben uns einige Fragen erreicht, die wir an dieser Stelle gern beantworten. Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Gibt es eine Frist der BaFin, bis wann ein Geldwäschebeauftragter der BaFin angezeigt werden muss?

Ja. Die BaFin verlangt, dass die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten "unverzüglich" unter Angabe des jeweiligen Datums und der Kontaktdaten vorab angezeigt wird. Dies ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass die Anzeige ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss. Die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten besteht, sobald ein Unternehmen die Tätigkeit als Verpflichteter im Sinne des GwG aufnimmt.

Muss ich auch Co-Investoren prüfen? Oder nur Investoren in meinem Fonds?

Co-Investoren sind insbesondere dann zu prüfen, wenn eine Geschäftsbeziehung im Sinne des GwG mit ihnen begründet wird. Die genauen Grenzen, in welchen Konstellationen das der Fall ist, sind von der Rechtsprechung und der Aufsicht noch nicht austariert. Eine Pflicht zur Prüfung der Co-Investoren im Rahmen eines gemeinsamen Investments ist wahrscheinlich.

Wo findet man diese Listen, um einzelne Personen ausfindig zu machen? Zum Beispiel für Russland.

Einzelne Personen oder Gesellschaften können über Bezahldatenbanken überprüft werden. Diese können auch die Prüfung umfassen, ob Personen auf Sanktionslisten stehen. SMP verfügt über Zugang zu solch einer Datenbank und setzt diese für Mandanten ein.

Führt die EU-Einstufung von den Cayman Islands als Steueroase jetzt automatisch zu verstärkten GW-Pflichten?

Nein, die steuerliche Einstufung ist insoweit nicht relevant. Maßgeblich sind allein die Vorgaben der EU-Kommission zu Drittstaaten mit hohem Risiko, das Rundschreiben der BaFin zu Hochrisiko-Staaten sowie die insbesondere nach Maßgabe der Nationalen Risikoanalyse durchgeführte Risikoanalyse der Verpflichteten. Die Cayman Islands werden in der Nationalen Risikoanalyse einem hohen Risiko zugeordnet. Dies müssen die Verpflichteten im Rahmen der eigenen Risikoanalyse beachten.

Können Sie ein paar Hinweise zur Mitteilungsfiktion beim Thema Meldung an das Transparenzregister geben?

Ergeben sich die relevanten Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Handels-/Partnerschafts-/Vereins- oder Unternehmensregister (sog. Fiktion, § 20 Abs. 2 GwG), kann die Mitteilungspflicht entfallen. Insoweit ist nach Gesellschaftsarten zu differenzieren. Bei GmbHs muss eine Mitteilung i.d.R. nicht erfolgen, für eine GmbH & Co. KG kann regelmäßig nicht auf die Fiktion zurückgegriffen werden. Ob die Fiktion letztlich eingreift, ist eine Frage des Einzelfalls und kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden. Sehen Sie dazu auch: SMP Briefing: Transparenzregister – Erhöhte Anforderungen zur Mitteilungspflicht