SMP
23. März 2020

SMP Briefing
Coronavirus: Gesetzgebungsvorschlag zur Abmilderung der Pandemiefolgen - Allgemeines Zivilrecht

Die Bundesregierung bereitet den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Die nachfolgende Darstellung beruht auf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für das weitere Gesetzgebungsverfahren mit Stand vom 22. März 2020. Es ist zu erwarten, dass auf dieser Basis zeitnah ein Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden wird. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich bis dahin oder im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verschiedene (auch substanzielle) Änderungen ergeben.
Die Arbeiten der Bundesregierung betreffen vier Rechtsbereiche mit den folgenden Schwerpunkten:

  • Insolvenzrecht: Aussetzung von Insolvenzantragspflicht, Insolvenzanfechtungstatbeständen und insolvenzbasierten Haftungsvorschriften.
  • Gesellschaftsrecht: Erleichterung von Beschlüssen des Mitgliederorgans (insbesondere Hauptversammlungen von AG, KGaA und SE) durch Verzicht auf physische Präsenz.
  • Allgemeines Zivilrecht: Vertragsrechtliches Moratorium bis 30. September 2020; Leistungsverweigerungsrecht bei pandemiebedingter Leistungserschwernis; Kündigungsschutz für Mieter; Stundung und Vertragsanpassung bei Darlehensverträgen.
  • Strafrecht: Erleichterte Möglichkeit der Unterbrechung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen.

In diesem Briefing werden die voraussichtlichen Änderungen für das allgemeine Zivilrecht dargestellt.

Siehe auch

 

Die Hilfestellung der Bundesregierung enthält verschiedene Vorschläge, bestimmte Schuldner und Mieter kurzfristig vor pandemiebedingter Existenzgefährdung zu schützen. Hierfür sollen zeitweise neue Regelungen in Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch („EGBGB") geschaffen werden.

Neben einer pandemiespezifischen Einrede, mit der sich Verbraucher und Kleinstunternehmen von ihrer Leistungspflicht befreien können, Art. 240 § 1 EGBGB, soll ein besonderer Kündigungsausschluss in das Mietrecht für Grundstücke und (Wohn- sowie Geschäfts-)Räume eingeführt werden, Art. 240 § 2 EGBGB, sowie eine besondere Stundungsregelung samt eines gesetzlichen Rahmens für Vertragsanpassungen, für Darlehensverträge, Art. 240 § 3 EGBGB.

 

Art. 240 § 1 EGBGB – Pandemiespezifische Einrede für wesentliche Dauerschuldverhältnisse

Die Regelungen beschränken sich hierbei, anders als noch in der weiter gefassten Vorversionen der Formulierungshilfe, auf wesentliche Dauerschuldverhältnisse, sowie Verbraucher und so genannte Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003. Aufgrund der erheblichen Abweichungen zur Vorversion der Formulierungshilfe lässt sich derzeit (noch) nicht mit großer Zuverlässigkeit abschätzen, in welcher konkreten Form die Gesetzesänderung umgesetzt wird. Gleichwohl scheint sich eine restriktivere Tendenz im Sinne einer Beschränkung auf Verbraucherschutz und besonders schutzbedürftige (Kleinst-) Unternehmen, sowie nur solche Schuldverhältnisse, die der laufenden Daseinsvorsorge bzw. Bestandssicherung dienen, herausgebildet zu haben.

Die pandemiespezifische Einrede soll Schuldner zeitweise von ihren Leistungspflichten im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen befreien.

Die Einrede kann ausschließlich von Verbrauchern (für Verbraucherverträge) und von so genannten Kleinstunternehmen erhoben werden (Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet).

Voraussetzung für die wirksame Erhebung der Einrede sind

  • für Verbraucher (§ 1 Abs. 1): pandemiebedingte Umstände, unter denen die Leistungserbringung einen angemessenen Lebensunterhalt des Schuldners (einschließlich Unterhaltsberechtigter) gefährdet würde, hierbei ist der jüngste Entwurf auf so genannte „wesentlichen Dauerschuldverhältnisse" beschränkt, wobei es sich um Schuldverhältnisse handelt, die für Leistungen zur Daseinsvorsorge erforderlich sind. Ausweislich der Formulierungshilfe handelt es sich etwa um Pflichtversicherungen, Verträge über Wasser-, Strom- und Gasversorgung oder Telekommunikationsdienste.
  • Für Kleinstunternehmen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1): die pandemiebedingte Unmöglichkeit der Leistungserbringung oder (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) pandemiebedingte Umstände, unter denen die wirtschaftliche Erwerbsgrundlage des Unternehmens gefährdet würde. Auch im Hinblick auf Kleinstunternehmer besteht nunmehr eine Einschränkung auf wesentliche Dauerschuldverhältnisse, die zur Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Auch insoweit verweist die Formulierungshilfe auf Versicherungen sowie die o.g. Versorgungsverträge.

In beiden Fällen ist also erforderlich, dass die Umstände auf die aktuelle Pandemie zurückzuführen sind was – in Zweifelsfällen – der Schuldner (Verbraucher bzw. Kleinstunternehmer) darzulegen und zu beweisen hätte.

Der Gläubiger kann geltend machen, dass die Leistungsverweigerung

  • in Fällen des § 1 Abs. 1 für ihn unzumutbar wäre, da sie seine Erwerbsgrundlage gefährden würde, bzw.
  • In Fällen des § 1 Abs. 2 seinen angemessenen Lebensunterhalt (einschließlich Unterhaltsberechtigter) gefährden würde.

Als Folge der Unzumutbarkeit für den Gläubiger bestimmt § 1 Abs. 2 Satz 3 kein Fortbestehen der Leistungspflicht, sondern die Möglichkeit zur Kündigung. Die Rechtsfolgen dürften sich dann nach den allgemeinen Bestimmungen des BGB, also § 628 BGB, richten.

Im Unterschied zur bestehenden Regelung des § 275 BGB für Fälle einer absoluten oder praktischen Unmöglichkeit ist hervorzuheben, dass die Einrede ausweislich der Formulierungshilfe das Fehlen von Liquidität (bedingt durch die Pandemie) aufgreift. Der allgemein zivilrechtliche Grundsatz, dass auch eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nicht von Ansprüchen befreit und keine Unmöglichkeit bedingt („Geld hat man zu haben") wird insoweit suspendiert.

Die pandemiespezifische Einrede kann darüber hinaus nur für Verträge erhoben werden, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und ist zunächst bis zum 30. Juni 2020 wirksam.

Die Einrede gilt nicht für Arbeitsverträge, Pauschalreiseverträge, Verträge über Luft- oder Eisenbahnbeförderung und Miet- sowie Darlehensverträge (die letzten beiden Vertragsarten werden mit weiteren Neuregelungen spezifisch adressiert) oder soweit völkerrechtliche Übereinkommen über die Beförderung von Gütern entgegenstehen.
 

Art. 240 § 2 EGBGB – Pandemiespezifischer Kündigungsschutz für Mieter

Ferner wird das Kündigungsrecht des Vermieters in Mietverhältnissen über Grundstücke und Räume (jedoch einschließlich Geschäftsräume) für Zahlungsausfälle im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 ausgesetzt, soweit der Zahlungsausfall auf der Pandemie beruht. Dass der Zahlungsausfall auf der Pandemie beruht wird nicht mehr, wie noch in den Vorversionen, vermutet, sondern ist glaubhaft zu machen.

Das Gesetz adressiert hierbei in Art. 240 § 2 Abs. 4 EGBGB auch die Gefahr, dass sich Zahlungspflichten nach dem (erhofften) Pandemieende „anstauen" und den Mieter überfordern: Die Kündigungsbeschränkung gilt explizit bis zum 30. Juni 2022, sodass Mieter vom 30. September 2020 an zwei Jahre Zeit haben, einen zur Kündigung berechtigenden Mietrückstand auszugleichen.
 
§ 2 Abs. 3 sieht im derzeitigen Stadium der Formulierungshilfe auch eine entsprechende Anwendung der Kündigungsbeschränkung auf Pachtverhältnisse vor.
 

Die Regelung enthält, anders als die pandemiespezifische Einrede und die Stundungsregelung für Darlehensverträge, keine Unzumutbarkeitsregelung für den Vermieter. Die Regelung ist jedoch ausschließlich eine Kündigungsbeschränkung, gewährt also keine Einrede und hindert nicht somit den Verzugseintritt und dessen Folgen.

 

Art. 240 § 3 EGBGB – Stundung und Vertragsanpassung von Verbraucherdarlehensverträgen

Vertragsparteien von Verbraucherdarlehensverträgen soll Zeit verschafft werden, nach geeigneten Lösungen zu suchen, um Darlehensverhältnisse auch nach Abklingen der Pandemie fortsetzen zu können. Hierfür sieht der Gesetzgeber eine Kombination von besonderen Stundungs-, Kündigungsschutz- und Vertragsanpassungsregelungen vor.

Gemäß Art. 240 § 3 Abs. 1 EGBGB sollen Ansprüche, die auf vor dem 15. März 2020 abgeschlossen Verträgen basieren und zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden und auf Darlehensverträgen beruhen, die vor dem 8. März geschlossen wurden, werden mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate gestundet, wenn dem Darlehensnehmer aufgrund von pandemiebedingten Einnahmeausfällen eine Zahlung nicht zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit liegt insbesondere in den Fällen der zuvor beschriebenen pandemiespezifischen Einrede vor (Gefährdung von Lebensunterhalt). Ein Zusammenhang zwischen Einnahmeausfällen und der Pandemie wird hierbei gesetzlich vermutet.
 

Zusätzlich wird die Kündigung des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzug, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Werthaltigkeit von Sicherheiten des Darlehensnehmers bis zum 30. September 2020 ausgeschlossen, § 3 Abs. 3.

§ 3 Abs. 4 sieht – in Form einer (wohl) deklaratorischen Soll-Vorschrift – vor, dass der Darlehensgeber mit dem Darlehensnehmer über eine Vertragsanpassung verhandelt. Ergänzt werden diese Vorschriften um eine Auffangregelung: Für Fälle, in denen keine Einigung über eine Vertragsänderung erreicht wird, ist die Vertragsverlängerung (einschließlich Stundung) um drei Monate vorgesehen (§ 3 Abs. 5).

Der Darlehensgeber kann einwenden, dass Stundung und Kündigungsausschluss, sowie Vertragsverlängerung für ihn – auch unter den pandemiebedingt geänderten allgemeinen Lebensumständen – unzumutbar sind (§ 3 Abs. 6).

Schließich ist eine Ermächtigung für die Bundesregierung vorgesehen, die Regelung qua Verordnung auch auf Kleinstunternehmen (s.o. zur pandemiebedingten Einrede) auszuweiten, wobei jedoch eine Mitwirkung des Bundestags grundsätzlich vorgesehen ist.

Das BMJV soll mit einem neuen Art. 240 § 4 EGBG schließlich dazu ermächtigt werden, die Anwendungszeiträume der Schuldner- bzw. Mieterschutzvorschriften zu erweitern, wenn dies aufgrund anhaltender Probleme durch die Pandemie erforderlich ist.

 

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