SMP
9. April 2020

Coronavirus: Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Auf Bundes- und Länderebene gibt es verschiedene Maßnahmen und Angebote, die die betroffenen Unternehmen unterstützen sollen. Nicht alle Angebote kommen für alle Unternehmen gleichermaßen in Betracht: Das am 25. März 2020 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) richtet sich z.B. nur an größere, systemkritische Unternehmen (siehe dazu auch unser Briefing zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds).

Daneben gibt es aber auch eine Vielzahl weiterer Initiativen, die breiter zugänglich sind (siehe für einen Überblick auch die Übersicht des Bankenverbands).

I. Maßnahmen des Bundes1. Förderung durch die KfWDie bisherigen Möglichkeiten einer KfW-Förderung wurden zum 23. März 2020 angepasst, um die finanziellen Folgen des Corona-Virus abzuschwächen und eine einfachere Vergabe von Krediten zu ermöglichen:

Zuständig ist die KfW in Verbindung mit der Hausbank des Antragstellers.
Berechtigt sind Unternehmen,

  • die sich nicht bereits vor dem 31. Dezember 2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben und nun durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind.
  • Zudem gelten die speziellen Programme der KfW nur für Unternehmen, welche bereits mindestens drei bzw. mindesten fünf Jahre am Markt tätig sind.

Maßnahmen:

  • Kreditgewährung bis hin zu 1 Mrd. Euro, bei einer Verzinsung zwischen 1 und 2 Prozent, wobei die KfW diese Kredite gegenüber der Hausbank mit 80/90% absichert.
  • Höhe der Absicherung abhängig von der Unternehmensgröße.
  • Bei Anträgen unter 3 Mio. Euro: Keine eigene Risikoprüfung durch KfW
  • Bei Anträgen unter 10 Mio. Euro: Nur eine vereinfachte Risikoprüfung durch KfW.

Begrenzungen der Kredithöhe:

  • 25% des Jahresumsatzes aus 2019;
  • Doppelte Lohnkosten aus 2019;
  • Aktueller Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 bis 18 Monate (abhängig von der Unternehmensgröße);
  • 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.

Für junge Unternehmen, die noch keine drei Jahre am Markt tätig sind, besteht zwar auch die Möglichkeit einer KfW Förderung. Hierbei übernimmt die KfW jedoch kein Risiko der Hausbank. Falls es sich bei dem Unternehmen jedoch um ein kleines Unternehmen handelt (weniger als 50 Mitarbeiter und ein Umsatz unter 10 Mio. Euro), besteht schon bislang die Möglichkeit, einen ERP-Gründerkredit „StartGeld" in Anspruch zu nehmen. Hierbei können bis zu 30.000 Euro als Kredit für Betriebsmittel gewährt werden. Die KfW sichert diesen Kredit zu 80% gegenüber der Hausbank ab. Voraussetzungen hierfür sind:

  • Kleines Unternehmen = weniger als 50 Mitarbeiter und Umsatz unter 10 Mio. Euro
  • Kein Sanierungsfall oder Vorliegen eines Insolvenztatbestands.
  • Gründung eines Unternehmens, Festigung eines jungen Unternehmens, Beteiligung als Geschäftsführer an einem Unternehmen, Übernahme eines Unternehmens im Zuge einer Unternehmensnachfolge, Führen eines Unternehmens im Haupterwerb oder vorläufig im Nebenerwerb.

Weiterführende Informationen:

2. Sofortförderung durch den BundFür Selbständige und Unternehmen, welche in der Regel keine Kredite erhalten, plant der Bund eine Soforthilfe. Ziel ist ein Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Antragstellers:

Zuständigkeit: Mittelbereitstellung durch den Bund, Bewilligung und Auszahlung durch die Länder.
Berechtigt sind Selbständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern.

Maßnahmen:

  • Bei Betrieben mit bis zu 5 Beschäftigten: Einmalzahlung für Betriebskosten von 3 Monaten in Höhe von bis zu € 9.000 (bei bis zu 5 Beschäftigten) bzw. € 15.000 (bei bis zu 10 Beschäftigten).
  • Erstreckung auf bis fünf Monate, wenn Vermieter die Miete um mindestens 20 % mindert.

Voraussetzungen:

  • Keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis zum 11. März 2020.
  • Elektronischer Antrag, in dem Liquiditätsengpässe in Folge der Corona-Krise versichert werden.

Weiterführende Informationen:

II. Maßnahmen der Bundesländer1. LiquiditätshilfenDie Maßnahmen der Bundesländer schließen sich im Wesentlichen an das vom Bund aufgesetzte Förderprogramm an, Sofortzahlungen zur Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe sowie mit Hilfe der KfW Kreditvergaben sicherzustellen. Besondere Schwierigkeiten haben diejenigen Unternehmen, die über keine Hausbank verfügen oder nur über nicht zu besicherndes Betriebsvermögen verfügen. Die Länder versuchen daher, sowohl kurzfristig Kredite auszureichen als auch deren Besicherung sicherzustellen. Die verfügbaren Möglichkeiten unterscheiden sich je nach Bundesland. Im Folgenden findet sich ein kurzer Überblick zu den Möglichkeiten auf Ebene der Länder NRW, Berlin und Hamburg mit weiterführenden Links.

Für fast alle Förderungen ist es notwendig, dass die Unternehmen bereits vor der Corona-Pandemie ein tragfähiges Geschäftsmodell aufwiesen.

NRWDie NRW.Bank als Länderpendant zur KfW ermöglicht ebenfalls eine schnellere Liquiditätsversorgung. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass die Kreditvergabe über die Hausbank erfolgt, die NRW.Bank übernimmt dabei bis zu 80% des Ausfallrisikos (statt bisher 50%). Die Kreditvergabe erfolgt über den Universalkredit der NRW.Bank und ist in der Höhe auf maximal EUR 10 Millionen begrenzt.

Die NRW.Bürgschaftsbank stellt bei Krediten bis EUR 2,5 Millionen Bürgschaften, die bis zu 90% des Volumens besichern, bereit. Für größere Unternehmen, die Kredite über mehr als EUR 2,5 Millionen Euro benötigen, gibt es das Landesbürgschaftsprogramm. Die Erhöhung der Besicherungsquoten steht noch unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit auf europäischer Ebene. Die Bearbeitungszeit soll besonders beschleunigt werden, über die NRW.Bürgschaftsbank sollen Verbürgungen bis EUR 250.000 innerhalb von 72 Stunden bearbeitet werden können, das Landesbürgschaftsprogramm strebt eine Bearbeitungszeit von einer Woche an.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer haben zudem die Möglichkeit, bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft in Neuss Mezzaninkapital in Form einer stillen Beteiligung in Höhe von bis zu EUR 75.000 zu beantragen (sog. „Mikromezzaninfonds"): Kontakt zu Kapitalbeteiligungsgesellschaft.
BerlinDie Anmeldung zur "Rettungsbeihilfe Corona" ist inzwischen auf Grund der sehr hohen Nachfrage geschlossen. Über das weitere Vorgehen wird im Moment beraten.

Auch die Bürgschaftsbank Berlin besichert Kredite für bis zu EUR 2,5 Millionen.

HamburgHamburg zahlt sowohl Kredite als auch Zuschüsse zentral über die Investitions- und Förderbank Hamburg aus. Kredite können als sog. „Rettungsdarlehen" für kleinere und mittlere Unternehmen bis zu einer Höhe von EUR 250.000 beantragt werden (Hamburg-Kredit Liquidität). Für Kulturinstitute und Sportvereine stehen Rettungsdarlehen von bis zu 150.000 € bereit (Förderkredite Kultur und Sport). Dabei ist nachzuweisen, dass die Unternehmen erst durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Für beide Programme ist ein Antrag derzeit noch nicht möglich.

Bürgschaften können hingegen bei der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg für Kredite bis zu einer Höhe von EUR 2,5 Millionen, die von der Hausbank ausgereicht werden, beantragt werden. Darüberhinausgehende Bürgschaften können als Landesbürgschaft übernommen werden: IFB Hamburg: Coronavirus – Hilfen für Unternehmen.

Zudem existieren bereits jetzt Förderprogramme für Unternehmen, die noch keine fünf Jahre alt sind (Maximalfördersumme EUR 750.000) und für solche, die mindestens fünf Jahre alt sind (Maximalfördersumme EUR 500.000).

 

Baden-WürttembergDie baden-württembergische Landesbank hat in Folge der Corona-Krise die Obergrenze für Bürgschaften auf 2,5 Mio. Euro angehoben und die mögliche Bürgschaftsquote für Betriebsmittel auf bis zu 80 % erhöht. Zudem wird sichergestellt, dass über kleine Bürgschaften innerhalb weniger Tage entscheiden werden kann.

BayernBayern bietet über seine Landesbank ebenfalls die Möglichkeit verschiedener Hilfsmaßnahmen an. Hierbei stehen folgende Produkte zur Verfügung.

  • Unternehmen mit einem Konzernumsatz von bis zu einschließlich 500 Mio. Euro haben die Möglichkeit eines Universalkredits von bis zu 10 Mio. Euro, wobei Kredite von bis zu 4 Mio. Euro mit bis zu 80 % abgesichert werden können: Infoblatt Universalkredit
  • Zusätzlich besteht die Möglichkeit einer Bürgschaft der LfA für Kredite von bis zu 30 Mio. Euro. Bei Bürgschaften in Höhe von bis zu 500.000 € gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren. Zugangsberechtigt sind mittelständische Unternehmen und Angehörige der freien Berufe: Merkblatt Bürgschaft
  • Für Darlehen von bis zu 2 Mio. Euro besteht die Möglichkeit eines Akutkredits für mittelständische Unternehmen. Auf die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts wird verzichtet sofern die Hausbank einen Konsolidierungsanlass gegenüber der LfA bestätigt: Merkblatt Akutkredit
HessenHessen bietet viele Förderprogramme an, die auf die Vergabe von Krediten, die Abgabe von Bürgschaften oder die Bereitstellung von Beteiligungskapital oder Zuschüssen abzielen. Eine gute Übersicht finden Sie hier.
Die Links zu den diversen Förderprogrammen finden Sie hier.
SachsenSachsen hat das Liquiditätshilfenprogramm "Sachsen hilft sofort" aufgelegt. Antragsberechtigt sind Einzelunternehmer (Soloselbständige), Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen, mit einem Jahresumsatz bis zu 1 Mio. EUR. Vergeben werden zinslose Darlehen von mindestens 5.000 € bis maximal 50.000 €, in Ausnahmefällen auch bis zu 100.000 €. Weitere Informationen der Sächsischen Aufbaubank und einen Link zu Online-Antrag finden Sie hier.

Auch Expressbürgschaften i.H.v. 70% des Kredits und maximal 100.000 € durch die Bürgschaftsbank Sachsen sind möglich. Nähere Informationen finden Sie hier.

Einen Gesamtüberblick zu den Fördermaßnahmen finden Sie hier.

 

2. Soforthilfe für Selbstständige und Kleinbetriebe

NRWErgänzend zu den rückzahlungsfreien Zuschüssen des Bundes von EUR 9.000 bis EUR 15.000 für Unternehmen bis 10 Arbeitnehmer, unterstützt NRW, auch Unternehmen bis zu einer Größe von bis zu 50 Arbeitnehmer/Vollzeitäquivalente. Dies soll durch Einmalzahlungen von bis zu EUR 25.000 für drei Monate stattfinden. Nähere Informationen und das Antragsverfahren finden Sie hier.

Die Auszahlungen sind vorerst gestoppt, da der Verdacht auf Betrug durch Fake-Seiten besteht. Das Wirtschaftsministerium wird zeitnah über die weitere Entwicklung informieren.

Zusätzlich gibt es rückzahlungsfreie Einmalzahlungen an professionelle Künstlerinnen und Künstler in Höhe von EUR 2.000, um den Ausfall von Auftritten und Veranstaltungen abzufedern: MKW NRW: Unterstützung für Kunst und Kultur Soforthilfe für freischaffende Künstlerinnen und Künstler. Anträge sind an die zuständigen Bezirksregierungen zu stellen.
BerlinBerlin hat Soforthilfen für Kleinstunternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige zur Verfügung gestellt. Dabei werden Zahlungen in Höhe von EUR 5.000 ausgereicht. Dieses Programm ist mit dem Hilfsprogramm der Bundesregierung synchronisiert und wird gemeinsam ausgezahlt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Berlin stockt auch sein bisheriges Programm für Startups "GründungsBONUS" auf. So soll die Gewährung eines Vorschusses und die Zahlen eines zusätzlichen Corona-Bonus von 5.000 € unter bestimmten Voraussetzungen ermöglich werden. Zudem werden die Anspruchsvoraussetzungen ge­lockert, sodass deutlich mehr Gründungen (bis zu 200 weitere Gründungen) begleitet werden können. Weitere Informationen finden Sie hier.

Eine weitere Fördermöglichkeit für Startups ist das Berliner Startup Stipendium.

HamburgHamburg richtet mit der "Hamburger Corona Soforthilfe" weit über die Bundessoforthilfe hinausgehende Zuschüsse ein. Das Land unterstützt Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern mit bis zu EUR 30.000. Die Anmeldung soll noch am 30.03.2020 starten. Nähere Informationen finden sie hier.

Baden-WürttembergBaden-Württemberg hat neben der Förderung durch den Bund noch eine eigene Förderung für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eingeführt. Diese werden mit bis zu 30.000 € gefördert. Nähere Informationen finden Sie hier.

BayernBayern geht noch einen Schritt weiter und bietet neben einer zusätzlichen Soforthilfe in Höhe von bis zu 30.000 € für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiter noch eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 50.000 € für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiter an. Weitere Informationen finden Sie hier.

Hessen Hessen ergänzt schon die Basisförderung des Bundes: Für Freiberufler und Kleinunternehmen bis zu 5 Beschäftigten gibt es Soforthilfe von bis zu 10.000 €, für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten von bis zu 20.000 € und für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten von bis zu 30.000 €. Hier finden Sie weitere Informationen und den Link zum Online-Antrag.

Einen Gesamtüberblick zu den Fördermaßnahmen finden Sie hier.

Sachsen Sachsen hat das Bundesprogramm nicht aufgestockt.

 

3. Überblicksseiten

Für weitere Bundesländer: siehe die vom Bankenverband zusammengestellte Übersicht.

III. Entschädigungen bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne unterliegt, kann auf Antrag Entschädigung verlangen. Betriebsschließungen sind nicht umfasst. Der Antrag ist drei Monate nach Ende der Quarantäne bzw. Einstellung der verbotenen Tätigkeit zu stellen. Bei Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber zunächst verpflichtet, die Entschädigung auszuzahlen. Er kann dann einen Antrag auf Entschädigung bei der zuständigen Stelle einreichen. Selbstständige stellen den Antrag selbst.

NRWIn NRW ist der Antrag beim Landschaftsverband Rheinland oder beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu stellen, je nach Sitz der Betriebsstätte.

HamburgIn Hamburg ist der Antrag in der Regel bei den Bezirksämtern zu stellen, deren Gesundheitsämter die Quarantäne oder das berufliche Tätigkeitsverbot angeordnet haben. Hier finden Sie weitere Informationen der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.

BerlinIn Berlin ist der Antrag bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu stellen.

Baden-Württemberg In Baden-Württemberg ist der Antrag bei den jeweiligen Gesundheitsämtern der Landkreise zu stellen.

Bayern In Bayern ist der Antrag bei den jeweiligen Regierungen zu stellen.

Hessen In Hessen ist der Antrag ebenfalls bei den zuständigen Gesundheitsämtern zu stellen.

Sachsen In Sachsen ist der Antrag bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

 

 

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