SMP
26. März 2020

Gesetz zur Abmilderung der Pandemiefolgen

Der Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Der Bundesrat wird sich unter Verkürzung aller Fristen in einer Sondersitzung am 27. März 2020 abschließend mit dem Gesetz befassen. Es ist daher damit zu rechnen, dass das Gesetz bereits in der nächsten Woche in Kraft treten wird.

Das Gesetz betrifft vier Rechtsbereiche mit den folgenden Schwerpunkten:

  • Insolvenzrecht: Aussetzung von Insolvenzantragspflicht, Insolvenzanfechtungstatbeständen und insolvenzbasierten Haftungsvorschriften.
  • Gesellschaftsrecht: Erleichterung von Beschlüssen des Mitgliederorgans (insbesondere Hauptversammlungen von AG, KGaA und SE) durch Verzicht auf physische Präsenz.
  • Allgemeines Zivilrecht: Vertragsrechtliches Moratorium bis 30. September 2020; Leistungsverweigerungsrecht bei pandemiebedingter Leistungserschwernis; Kündigungsschutz für Mieter; Stundung und Vertragsanpassung bei Darlehensverträgen.
  • Strafrecht: Erleichterte Möglichkeit der Unterbrechung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen.
Darauf basierend finden Sie hierzu unsere Briefings zu
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