SMP
17. März 2020

Bundesregierung plant Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung löst ihre Versprechen ein und bringt erste Maßnahmen zur Vermeidung einer Insolvenzwelle auf den Weg:

Zurzeit wird eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorbereitet. Diese soll Unternehmen schützen, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern", so die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht. *

Als Vorlage sollen nach derzeitigem Stand die Regelungen dienen, die in den Jahren 2002, 2013 und 2016 anlässlich der Hochwasserkatastrophen getroffen wurden. Konkret hieße dies, dass die Insolvenzantragspflicht (nur) dann ausgesetzt wird, (i) wenn die Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf der Corona-Pandemie "beruhen", (ii) die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen, und (iii) dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Das schnelle Handeln der Bundesregierung ist zu begrüßen. Wünschenswert wäre allerdings, wenn die Bundesregierung das Maßnahmenpaket den aktuellen Umständen entsprechend anpasst. Insbesondere sollte sie davon Abstand nehmen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen aufgestellten Voraussetzungen und Nachweispflichten (Kausalität, ernsthafte Finanzierungsverhandlungen, begründete Sanierungsaussichten) zu übernehmen. Diese Voraussetzungen und Nachweispflichten hatten für lokal begrenzte Hochwasserkrisen bei einem sonst funktionierenden Finanz- und Kreditmarkt durchaus ihre Berechtigung. In der derzeitigen Lage scheinen die Voraussetzungen, insbesondere das Erfordernis ernsthafter Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen, für viele Unternehmen – vor allem für Start-ups – wohl schwer erfüllbar.

Insgesamt kann es sich bei der geplanten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur um den ersten Baustein eines umfassenden insolvenzrechtlichen Schutzschirms für die deutsche Wirtschaft handeln. Offen und regelungsbedürftig ist vor allem, wie sich die Aussetzung der Antragspflicht auf die insolvenzspezifischen Pflichten und Haftungstatbestände der Unternehmensleitung sowie auf die Insolvenzanfechtungstatbestände auswirkt (zu den Haftungsrisiken: Unser Webinar "Start-ups in der Krise"), die regelmäßig allein an das materielle Vorliegen des Insolvenzgrundes anknüpfen. Solange diese Fragen nicht geklärt und geregelt sind, sind Unternehmensleiter gut beraten, jede Auszahlung, aber auch jede erhaltene Einzahlung kritisch insolvenzrechtlich zu würdigen.

Bei Fragen zu diesem Thema stehen unsere Kollegen gern und jederzeit zur Verfügung: Info@smp.law

* Quelle: Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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