SMP
Tax Valley 2019
12. August 2019 Event

Rückblick auf das Tax Valley 2019

Bei der zweiten Ausgabe des Tax Valley am 13. Juni 2019 in Hamburg standen steuerrechtliche Fragestellungen zu Unternehmens-Transaktionen im Fokus. Über 100 Teilnehmende, darunter Juristen, Steuer- und Wirtschaftsexperten sowie hochrangige Firmenvertreter, folgten der Einladung und diskutierten Schwerpunktthemen wie Targets in der Transaktion, Chancen und Risiken bei Managementbeteiligungen sowie internationale Finanzierung und Strukturierung. Lesen Sie hier nun die Zusammenfassungen der Panels, laden Sie sich die am Veranstaltungstag vorgetragenen Präsentationen herunter und lassen Sie Impressionen des Events auf sich wirken.

Impressionen & Meinungen zum Tax Valley 2019

Begrüßung

Keynote: Wag the dog - Steuern in der Transaktion

Internationale Finanzierung und Strukturierung

// ATAD und Hybrids
// Repatriierung

Panel-Zusammenfassung folgt.

Dr. Sebastian Gocksch, Triton
Dr. Heide Gröger, KPMG
Dr. Alexander Mann, Hessisches Ministerium der Finanzen
Jan Neugebauer, Arendt & Medernach
Moderation: Dr. Malte Bergmann, SMP; Dr. Sebastian Schwarz, SMP

Targets in der Transaktion

// Organschaften
// Mitunternehmerschaften
// Post-Merger Integration

Das Panel „Targets in der Transaktion" befasste sich schwerpunktmäßig mit den Besonderheiten, die es bei dem Erwerb bestimmter Zielgesellschaften zu beachten gilt.

Die Teilnehmer des Panels diskutierten zunächst über häufige Praxisthemen, die sich im Zusammenhang mit dem Erwerb von Organgesellschaften stellen, die im Zeitpunkt der Transaktion noch in eine bestehende Organschaft des Verkäuferunternehmens eingebunden sind. Hierbei wurde vor allem die typischen Risiken problematisiert, die es bei dem Erwerb einer Organgesellschaft im Rahmen einer Due Diligence zu identifizieren gilt, wie z.B. die fehlerhafte Durchführung von Gewinnabführungsverträgen sowie mögliche Risiken im Zusammenhang mit Ausgleichzahlungen an Minderheitsgesellschafter. Besonders intensiv diskutiert wurden in diesem Kontext auch die Anforderungen an die „richtige" Beendigung einer Organschaft sowie der praktische Umgang mit den Haftungsrisiken des § 73 AO im Rahmen des SPA und der Vertragsverhandlungen. Einen weiteren Diskussionsblock bildete in diesem Zusammenhang auch die Frage der Post-Merger Integration der erworbenen Gesellschaft in das Käuferunternehmen. Insbesondere wurde hier auch die Durchführung weiterer Reorganisationsmaßnahmen vor dem Hintergrund des BFH-Urteils v. 26.9.2018 (I R 16/16) erörtert.

Den zweiten Themenschwerpunkt des Panels stellte der Erwerb von Personengesellschaften als Targets in einer Transaktion dar. Gegenstand der Diskussion war hier vor allem die Frage nach dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums der Mitunternehmeranteile im Lichte aktueller Rechtsprechung. Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils v. 7.3.2019 (IV R 18/17) wurden des Weiteren auch die Auswirkungen auf die Vereinbarung von gewerbesteuerlichen Ausgleichsregelungen thematisiert.

Abschließend diskutierte das Panel noch über die Urteile des FG Berlin-Brandenburg v. 31.5.2018 (9 K 9143/16) einerseits und des FG Hamburg v. 18.9.2018 (6 K 77/16) andererseits zu der Frage der Gewinnrealisierung bei Spaltungen mit sich anschließenden Veräußerungen. Das Panel war sich hier einig, dass die gegen diese Urteile anhängigen Revisionsverfahren beim BFH mit Spannung erwartete werden dürfen.

Dr. Thomas Eisgruber, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Dr. Nadia Konkel, Körber AG
Dr. Christian Ruoff, Freshfields Bruckhaus Deringer
Moderation: Stefan Richter, SMP; Dr. Katharina Schlücke, SMP

Chancen und Risiken

// Holding, Vorsteuerabzug, Transaktionskosten
// Verdeckte Gewinnausschüttung, verdeckte Einlage und Schenkungssteuer
// Managementbeteiligungen

Unter dem Schlagwort „Chancen und Risiken" diskutierten Alexis László (Axel Springer SE), Stefan Süß (Latham & Watkins) sowie Dr. Heike Weber (Allen & Overy) unter der Leitung von Dr. Christian Joisten (Schnittker Möllmann Partners) und Dr. Alexander Zapf (ebenfalls Schnittker Möllmann Partners) zunächst über seit langem umstrittene Problemkreise rund um den transaktionsbezogenen Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften. Ausgangspunkt war die Frage, ob für die Qualifikation als Führungs- und Funktionsholding eine unmittelbare Leistungserbringung gegenüber Tochtergesellschaft erforderlich ist oder eine solche auch gegenüber Enkelgesellschaften ausreichend sein kann. Letztere Sichtweise wurde jüngst in einem Schlussantrag der Generalanwältin am EuGH Kokott vertreten. Damit im Zusammenhang stellte sich auch die Frage, ob insoweit eine qualifizierte (mittelbare oder unmittelbare) Beteiligungshöhe erforderlich ist. Ob zukünftig zwischen Erwerbs- und Veräußerungskonstellationen zu unterscheiden ist, wurde unter dem Eindruck der EuGH-Entscheidung „C & D Foods Acquisitions" erörtert. Das Panel war sich einig, dass hierfür eine dogmatische Grundlage fehlen dürfte. Abschließend wurden aktuelle Problemfelder bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Transaktionskosten behandelt, insbesondere die sofortige Abziehbarkeit von Kosten für „W & I"-Versicherungen, die in der Praxis augenscheinlich eine immer größere Rolle spielen.

Der zweite Teil des Panels widmete der bereits erheblich in Kritik geratenen Grunderwerbsteuerreform, konkret den geplanten Verschärfungen für Share Deals durch das JStG 2019. Nach einem ersten Überblick über die geplanten Verschärfungen, insbesondere die Absenkung der Beteiligungsgrenzen von 95 % auf 90 %, die Verlängerung der relevanten Fristen von fünf auf zehn Jahre sowie die Neuschaffung eines § 1 Abs. 2b GrEStG für schädliche Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften, diskutierten die Panel-Teilnehmer deren praktische Auswirkungen anhand von Beispielsfällen. Es zeigte sich, dass der Gesetzgeber durch die geplante Reform weit über die im eigentlichen Fokus stehenden typischen Missbrauchsfälle weit hinausgehen würde und kaum lösbare Probleme sowohl für Familien-, als auch für Börsengesellschaften schaffen würde. Abgerundet wurde der Abschnitt mit einer Darstellung der zukünftig zu beachtenden Anwendungs- und Übergangsregelungen, deren Bedeutung nicht hoch genug bewertet werden kann.

Das Panel schloss mit aktuellen Entwicklungen bei Managementbeteiligungen in der Transaktion. Unter den Panel-Teilnehmern kontrovers diskutiert wurde die Bedeutung des „wirtschaftlichen Eigentums" an durch Arbeitgeber gewährten Kapitalgesellschaftsanteilen im Rahmen der Abgrenzung von Arbeitslohn und Kapitaleinkünften. Insoweit scheint die Linie der Rechtsprechung noch nicht abschließend austariert zu sein. Aus aktuellem Anlass widmete sich das Panel schließlich noch dem jüngsten Urteil des BFH v. 11.12.2018 zur Besteuerung eines sog. Carried Interest. Mit einer grds. Anerkennung der disproportionalen Gewinnverteilung qualifiziert der BFH einen Carried Interest als gewerbliche Einkünfte gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Unter engagierter Mitwirkung der Zuhörerschaft wurden die praktischen Folgerungen und die zu erwartenden Entwicklungen ausführlich diskutiert.

Alexis Lászlŏ, Axel Springer
Stefan Süß, Latham & Watkins
Dr. Heike Weber, Allen & Overy
Moderation: Dr. Christian Joisten, SMP; Dr. Alexander Zapf, SMP

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