SMP
19. Februar 2019 Event

Rückblick auf das Token Taxation Summit 2019

Bei TokenTax, dem Token Taxation Summit 2019 gaben ausgewiesene Experten aus Wissenschaft und Praxis einen vertieften Einblick in die Besteuerung digitaler Assets. Wir haben diesen Tag voller erkenntnisreicher und spannender Diskussionen zusammengefasst und einen Rückblick auf den Ausblick gewagt.

Standortbestimmung Token

Prof. Dr. Philipp Sandner, Frankfurt School of Finance and Management Daniel Resas, Schnittker Möllmann Partners

ICO

(Bilanzierung, Ertragsteuer, Strukturierungsoptionen)

Das steuerrechtliche Panel ICO – Bilanzierung, Ertragsteuer, Strukturierungsoptionen diskutierte unter der Leitung von Jens Kretzschmann (SMP) eine der steuerlich spannendsten und wirtschaftlich bedeutendsten Fragestellung rund um den ICO. Als Mitdiskutanten konnten Anka Hakert , Prof. Dr. Heribert Anzinger (Universität Ulm) und Dr. Thomas Linder (MME Zürich) begrüßt werden. In seinem Einführungsvortrag brachte Prof. Dr. Heribert Anzinger die entscheidende Fragestellung durch ein einfaches Bilanzkreuz auf den Punkt. Können Erlöse aus einem ICO (Zugang auf der Aktivseite) durch die Bildung eines Passivposten neutralisiert werden? Hier wurden alle naheliegenden Passivposten angesprochen und die anschließende Diskussion vorbereitet. Auch kreative Ideen wie die Annahme eines Vereins der Token Holder wurden angesprochen. Ein Ausflug zum Einnahmenüberschussrechner offenbarte zudem, dass hier eine steuerneutrale Vereinnahmung als Sachzuwendung möglich sein kann. Dies wird vor allem bei der Hinzurechnungsbesteuerung von großem Interesse sein. Die Diskussion wurde von Dr. Thomas Linder eröffnet, der von den Erfahrungen und auch der Praxis der Finanzverwaltung der Schweiz berichtete. Hier können Rückstellungen für den erwarteten Aufwand aus der Errichtung des Netzwerkes passiviert werden, auch wenn es an harten rechtlichen Verpflichtungen des Emittenten fehlt. In der anschließenden Diskussion wurden Parallelen zu Kulanzrückstellungen gezogen und eine Passivierung letztlich einhellig befürwortet. Danach diskutierten die Teilnehmer die Nutzung einer Stiftung als Emissionsvehikel und ließen sich hierbei auch von den pragmatischen Besteuerungsregeln in der Schweiz inspirieren. Wichtigste Erkenntnis der Diskussion blieb allerdings, dass die bestehende Rechtsunsicherheit dringend beseitigt werden muss. Sie stellt aber keinen Grund für eine Flucht ins Ausland dar. Zutreffend zusammengefasst vom Panelleiter: „Bleiben Sie in Deutschland. Lassen Sie uns die richtigen Ergebnisse bei der Finanzverwaltung durchsetzen.".

Prof. Dr. Heribert Anzinger, Universität Ulm
Anka Hakert, Rechtsanwältin
Thomas Linder, MME
Jens Kretzschmann, Schnittker Möllmann Partners

Investitionen in Token

(Vermögensverwaltung vs. Gewerbebetrieb, Fork, Sale, Barter, Investmentsteuerrecht)

Im Vordergrund des Panels Investitionen in Token stand die Frage nach der Abgrenzung zwischen gewerblicher und vermögensverwaltender Tätigkeit. Das Panel wurde von Dr. Julian Albrecht (SMP) moderiert. Er diskutierte mit Prof. Dr. Heribert Anzinger, Dr. Alexander Mann und Dr. David Hötzel über passendere Abgrenzungskriterien bei diesem für die Praxis so entscheidenden Thema. Dabei wurde immer wieder die Frage laut, ob bzw. inwieweit Abgrenzungskriterien zu althergebrachten Wirtschaftsgütern auf Tätigkeiten in Zusammenhang mit Crypto Token übertragen werden können. Während dies für die im Immobilienbereich etablierte 3-Objekte-Grenze weithin abgelehnt wurde, sahen die Panelisten deutlichere Parallelen zur BFH-Rechtsprechung zum gewerblichen Wertpapierhandel. Anzinger stellte darüber eigene, rechtsvergleichende Überlegungen an, die er zudem nicht auf Crypto Assets begrenzt wissen wollte.

Weitere Themen dieses Panels waren die ertragsteuerlichen Folgen einer sog. Hard Fork sowie der Umgang des reformierten Investmentsteuergesetzes mit Crypto Assets. Gerade dieser Bereich weise eine kaum zu rechtfertigende Belastungsdiskrepanz zwischen vermögensverwaltenden und gewerblichen Investmentfonds auf, die – so Anzinger – nicht durch den Verweis der Finanzverwaltung auf vermeintlich notwendige Pauschalierung gerechtfertigt werden könne. Mann stellte jedoch in Aussicht, dass dieses Problem gelöst werden könne, indem ein neuer Entwurf eines BMF-Schreibens zum InvStG (sowie eine ebenfalls in Aussicht gestellte gesetzliche Änderung) den investmentsteuerlichen Maßstab der „aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung" auch für Körperschaftsteuerzwecke für relevant erkläre und es so nicht mehr auf den (erheblichen weiteren) einkommensteuerlichen Gewerblichkeitsbegriff ankomme.

Dr. David Hötzel, Pöllath + Partner
Prof. Dr. Heribert Anzinger, Universität Ulm
Dr. Alexander Mann, Hessisches Ministerium der Finanzen
Dr. Julian Albrecht, Schnittker Möllmann Partners

Token-Transaktionen und Tax Compliance

(LIFO, FIFO oder (faktisches) Wahlrecht?, Dokumentationen und Tools, Non-Compliance – Strafrechtliche Aspekte)

In dem Panel Token-Transaktionen und Tax Compliance stand die steuerliche Würdigung von Token-Transaktionen im Privatvermögen und die Frage nach der erforderlichen Tax Compliance im Zentrum der Diskussion. Nach einer kurzen Einführung in die allgemeine Rechtslage durch Andreas Kortendick (SMP) und der Darstellung, wann es bei Token-Transaktionen grds. zu einer steuerrelevanten Realisierung kommen kann sowie welche Besonderheiten bei der Ermittlung des Gewinns ggf. zu beachten sind, diskutierte er mit den Panel Teilnehmern Christian Sillaber (Ph.D, Universität Innsbruck), Klaus Himmer (Cryptotax) und Felix Rettenmaier (Rettenmaier & Adick) die damit verbundenen Themen. Im Vordergrund standen dabei wie z.B. die steuerlich bedeutsamen Sachverhalte identifiziert werden können, wie eine vollständige Deklaration auszusehen hat und welche Konsequenzen Compliance-Verstöße mit sich bringen.

Ein Schwerpunkt der Diskussion bildete die Frage, wie sich der Gewinn bzw. der Verlust bei einzelnen Veräußerungsvorgängen berechnet, also wenn Kryptowährungen sukzessive über die Zeit aufgebaut und dann sukzessive wieder verkauft werden. Es herrschte insoweit Einigkeit darüber, dass technisch grds. sogar eine Einzelbewertung möglich sei, jedoch aus Wirtschaftlichkeitsgründen der Steuerpflichtige auf Bewertungsvereinfachungsverfahren zurückgreifen kann bzw. muss. Insbesondere an die Anwendung der FiFo-Methode oder an die Durchschnittsmethode sei hier zu denken. Aufgrund des verhältnismäßig jungen Praxiserfahrungen mit der Besteuerung von Token-Transaktionen gibt es derzeit einige Rechtsunsicherheiten, wie insbesondere die Finanzverwaltung gewisse Sachverhalte beurteilt und welche Anforderungen sie an die Deklaration dieser Sachverhalte stellt. Gerade bei einer Vielzahl von Transaktionen wurde diskutiert, wie man diese in angemessener Form auswertet, aufbereitet und gegenüber dem Finanzamt präsentiert. Ohne technische Hilfsmittel erscheint dies in vielen Fällen unmöglich zu sein. Nach der Diskussion zur Identifizierung, Aufarbeitung und Deklaration der Token-Transaktionen wurden intensiv die strafrechtlichen Konsequenzen bei Compliance-Verstößen besprochen.

Klaus Himmer, Cryptotax
Christian Sillaber, Ph.D., Universität Innsbruck
Felix Rettenmaier, Rettenmaier Adick
Andreas Kortendick, Schnittker Möllmann Partners

Token im Betriebsvermögen

(»Eigene Tokens«, Investments, Zahlungsmittel, Nutzungsrechte, Mitarbeiterbeteiligung, Transaktionen)

In dem Panel Token im Betriebsvermögen wurden in einem einführenden Vortrag von Anka Hakert zunächst die Grundsätze zu den Fragen der Bilanzierung von Kryptowährungen (Bitcoin, Ether etc.) im Betriebsvermögen auf Basis der herrschenden Meinung aufgezeigt. Diskutiert wurden in diesem Zusammenhang Fragen der Folgebewertung im Umlaufvermögen bei Wertminderung und der Anwendbarkeit der sogenannten 5 % - Regelung sowie die Zulässigkeit von LIFO und Durchschnittsbewertung. Auch wurde die Frage der Gewinnrealisierung bei einer Hard Fork nochmals aufgegriffen. Anschließend wurden dann Bilanzierungsfragen bei Hybriden Token am Beispiel der Attribute des beispielhaften SampleCoin erörtert. Dabei ging es um die Abgrenzung zwischen Wirtschaftsgut und wertbildenden Faktoren und die Frage der Einzelbewertung. Bei der Folgebewertung wurde dann über regelmäßige Abschreibung bei begrenzten Nutzungsrechten und gleichzeitigen Wertsteigerungen diskutiert. Schließlich ging es dann noch um die Bewertung von Token vor einem ICO oder Pre-Sale von Token im Zusammenhang mit Mitarbeiterbeteiligungen.

Prof. Dr. Heribert Anzinger, Universität Ulm
Anka Hakert, Rechtsanwältin in Eigenkanzlei
Stefan Richter, Schnittker Möllmann Partners

Umsatzsteuer

(ICO, Investitionen, Betriebliche Verwendung)

In dem Panel Token im Umsatzsteuerrecht diskutierten Prof. Dr. David Hummel (Europäischer Gerichtshof), Dr. Thomas Streit (KMLZ) und Dr. Christian Joisten (SMP). Zunächst behandelten die Teilnehmer das Urteil des EuGH zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Bitcoin-Transaktionen. Der EuGH behandelt den Tausch von Bitcoin gegen Fiat Währungen als steuerfrei. Anschließend gingen sie auf das BMF-Schreiben zu dieser Thematik ein. Das BMF folgt der Auffassung des EuGH und spricht auch einige weitere Aspekte an (z.B. Betrieb von Wallets und Handelsplattformen). Sowohl EuGH als auch BMF äußerten sich aber nur zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Token mit reiner Zahlungsfunktion. Alle anderen Token würden hingegen explizit nicht behandelt. Insofern sei weiterhin unklar, wie Utility und Investment Token umsatzsteuerlich zu erfassen seien. Hinsichtlich Utility Token sei eine Behandlung als Gutschein denkbar. Investment Token könnten evtl. wie Eigen- oder Fremdkapitalpositionen eingestuft werden. Dies sei praktisch von erheblicher Bedeutung, um eine umsatzsteuerliche Belastung beim ICO zu verhindern.

Prof. Dr. David Hummel, Europäischer Gerichtshof
Dr. Thomas Streit, Küffner Maunz Langer Zugmaier
Dr. Christian Joisten, Schnittker Möllmann Partners

Internationale Besteuerung

(Qualifikation und Besteuerung im Ausland, Vermeidung von Doppelbesteuerung, BEPS, ATAD, AStG)

Unter der Moderation von Dr. Thomas Töben (SMP) diskutierten Dr. Thomas Linder (MME Zürich), Dr. Alexander Mann (Hessisches Ministerium der Finanzen), Prof. Dr. Michael Schaden (EY, Stuttgart) und Igor Schikow (Dentons, Moskau) Steuerfragen im Zusammenhang mit Krypto-Token im internationalen und abkommensrechtlichen Kontext. Gegenstand der Diskussion waren mehrere Beispielsfälle aus der Praxis. Aus russischer Sicht wurden materiell- und verfahrensrechtliche Steuerthemen einer (privaten) Anlage in Kryprotoken erörtert, einschließlich der indirekten Anlage über eine Schweizer Gesellschaft. Eingegangen wurde auf steuerliche Fragen eines ICO über eine Schweizer Gesellschaft zugunsten eines deutschen Entwicklers. Die Möglichkeiten einer Fremdfinanzierung in Kryptowährung ohne Eingreifen der Zinsschranke wurden ausgelotet. Natürlich konnten auch Fragen zur Begründung einer Betriebsstätte, Gewinnermittlung und Gewinnaufteilung bei Miningaktivitäten in anderen Staaten nicht fehlen, ebenso wenig Fragen der Steuerentstrickung und Steuerverstrickung bei Weg- und Zuzug von Steuerpflichtigen.

Prof. Dr. Michael Schaden, EY
Thomas Linder, MME
Igor Schikow, Dentons, Moskau
Dr. Alexander Mann, Hessisches Ministerium der Finanzen
Dr. Thomas Töben, Schnittker Möllmann Partners

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