SMP
29. Oktober 2018 Briefing

SMP Tax Briefing
Steuerrecht in der Transaktion –
Vorsteuerabzug bei (gescheitertem) Anteilskauf und Anteilsverkauf

Der bloße Erwerb und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, die eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft begründet. Greift jedoch der Gesellschafter in die Verwaltung der Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, durch wirtschaftliche Tätigkeiten ein, kann dies die Unternehmereigenschaft als sogenannte Führungsholding und somit auch den Vorsteuerabzug begründen. Erst kürzlich hatte der EuGH in der Rechtssache Marle entschieden, dass jede nachhaltige, entgeltliche und steuerpflichtige Leistung insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt.

In zwei aktuellen Verfahren geht der EuGH in diesem Zusammenhang offenen Fragen nach:

  • So hat der EuGH in der Rechtssache Ryanair (C-249/17) über die Frage entschieden, ob beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeiten bei einem geplanten aber nicht erfolgten Erwerb von Gesellschaftsanteilen ausreichen, um einen Vorsteuerabzug zu begründen.
  • Fraglich ist weiterhin, ob und in welchem Umfang, ein Vorsteuerabzug besteht, wenn Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft veräußert werden, bei denen die (mittelbare) Holdinggesellschaft durch wirtschaftliche Tätigkeiten eingreift. In der EuGH Rechtssache C-502/17 (C&D Foods) liegen dazu die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vor.
 
 

I. EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Ryanair (C-249/17) vom 17.10.2018

Das Vorabentscheidungsersuchen des irischen Supreme Court betraf die Fluggesellschaft Ryanair, die einen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme der Aer Lingus im Jahr 2006 geltend machte. Ryanair berief sich auf die Absicht, in die Verwaltung der Zielgesellschaft durch mehrwertsteuerpflichtige Geschäftsführungsleistungen einzugreifen.

Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH haben jedenfalls (gescheiterte) Unternehmen einen Vorsteuerabzug, wenn diese beabsichtigten steuerpflichtige Ausgangsumsätze zu tätigen, auch wenn es dann nie dazu kommt. Im Umsatzsteueranwendungserlass heißt es in Abschnitt 2.5. im Zusammenhang mit dem Beginn der Unternehmereigenschaft dazu: „wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen beabsichtigt ist (Verwendungsabsicht) und die Ernsthaftigkeit dieser Absicht durch objek-tive Merkmale nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird."

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass der EuGH, gemäß den Schlussanträgen der Generalanwältin Juliane Kokott, zu der Erkenntnis kommt, dass auch eine beabsichtigte wirtschaftli-che Tätigkeit als Führungsholding ausreicht, um einen Vorsteuerabzug zu begründen, selbst wenn die Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft tatsächlich nicht erworben werden.

II. Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 6.9.2018 in der Rechtssache C 502/17

In dem dänischen Verfahren begehrt die C&D Foods einen Vorsteuerabzug auf Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem (geplanten aber gescheiterten) Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Arovit Holding bzw. ihrer Enkelgesellschaft Arovit Petfood. Gegenüber der Arovit Petfood erbrachte die C&D Foods verschiedene mehrwertsteuerpflichtige Verwaltungs- und IT-Dienstleistungen.

In ihren Schlussanträgen kommt die Generalanwältin zu der Erkenntnis, dass Handlungen zur Beendigung einer wirtschaftlichen Tätigkeit als Funktionsholding genauso zu behandeln sind wie vorbereitende Maßnahmen zu Aufnahme einer solchen. Der Erwerb und die Veräußerung von Geschäftsanteilen sind umsatzsteuerlich gleich zu behandeln, unabhängig davon ob es tatsächlich zu der Transaktion kommt.

Daraus ergäbe sich (zunächst) auch ein Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit den beabsichtigten Veräußerungen einer Beteiligung, wenn diese zum umsatzsteuerlichen Unter-nehmen gehört.

Jedoch ist ein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen ausgeschlossen, wenn diese im unmittelbaren Zusammenhang mit steuerfreien Ausgangsleistungen stehen. Der Verkauf von Geschäftsanteilen ist grundsätzlich steuerfrei. Nach Ansicht der Generalanwältin ist damit der Vorsteuerabzug (nur) ausgeschlossen, soweit die Eingangsumsätze im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit dem steuerbefreiten Umsatz aus dem Anteilsverkauf stehen. „Die Eingangsumsätze müssen also derart eng mit dem Anteilsverkauf zusammenhängen, dass sie sich wirtschaftlich betrachtet als unmittelbares Kostenelement des angestrebten Umsatzes darstellen." Jedenfalls für Leistungen betreffend den Entwurf eines Vertrages über den Anteilsverkauf scheint dieser Zusammenhang als Kostenelement nach den Ausfürhungen Generalanwältin zu bestehen. Im Ergebnis sei es Sache der nationalen Gerichte dies festzustellen.

Sollte der EuGH den Schlussanträgen folgen, so dürften zwar bestimmte Eingangsleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit einem (geplanten) Verkauf von Geschäftsanteilen einer Führungs-holding grundsätzlich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein. Jedoch dürfte ein solcher Zusammenhang nicht für jede einen Anteilsverkauf vorbereitende Maßnahme bestehen.

III. Folgen für die Praxis

Aus den beiden Verfahren lassen sich folgende Handlungsempfehlungen für die Praxis ableiten:

  • Bei einem geplanten Erwerb von Geschäftsanteilen besteht grundsätzlich ein Vorsteuerabzug, wenn nach dem Erwerb wirtschaftliche Tätigkeiten gegenüber der Zielgesellschaft ausgeübt werden sollen. In diesem Zusammenhang sollte die beabsichtigte Leistungserbringung dokumentiert bzw. durch Vorbereitungshandlungen unterlegt werden, um die Absicht zu objektivieren bzw. glaubhaft zu machen.
  • Werden oder wurden Geschäftsanteile einer Führungsholding veräußert, sollten Eingangsleistungen darauf hin untersucht werden, ob diese unmittelbar mit dem Anteilsverkauf zusammenhängen, sodass sie wirtschaftlich betrachtet ein unmittelbares Kostenelement des angestrebten Umsatzes darstellen. Wenn dies zu bejahen ist, dürfte kein Vorsteuerabzug bestehen. Ist der Zusammenhang nur mittelbarer Art (wie etwa bei reinen Vorbereitungsmaßnahmen denkbar), könnte ein Vorsteuerabzug bestehen. In jedem Fall empfiehlt es sich, bis zur Entscheidung des EuGHs Veranlagungen und Verfahren in solchen Konstellationen offen zu halten.

 

Briefing zum Download als PDF.