SMP
4. Juli 2018 Briefing

SMP Tax Briefing:
Referentenentwurf eines JStG 2018 – das Wichtigste in Kürze

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 25. Juni 2018 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 vorgelegt. Neben vielen redaktionellen Änderungen und Änderungen rund um die Investmentsteuerreform sind im allgemeinen Ertragsteuerrecht drei wesentliche Punkte von Bedeutung, die wir in aller Kürze darstellen:

I. Zeitweilige Aussetzung von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG

Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2017 den Untergang von Verlustvorträgen aufgrund von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG als verfassungswidrig verworfen. Das ist die Variante des schädlichen Beteiligungserwerbs gemäß § 8c KStG, in der innerhalb von 5 Jahren mindestens 25% (aber weniger als 50%) der Anteile übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschrift (nur) für den Zeitraum bis zur Einführung von § 8d KStG mit Beginn des Veranlagungszeitraums 2016 beurteilt und ab diesem Zeitpunkt über die Verfassungsmäßigkeit nicht entschieden.

Der Referentenentwurf sieht nun – in einem neuen Satz 1 von § 34 Abs. 6 KStG – vor, dass § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für schädliche Beteiligungserwerbe im Zeitraum zwischen Einführung der Vorschrift und dem 31.12.2015 rückwirkend nicht mehr angewendet wird. Folge ist, dass in allen offenen Fällen des „kleinen" schädlichen Beteiligungserwerbs in dem betreffenden Zeitraum Verluste erhalten bleiben. Bei zeitlich gestreckten Erwerben kommt es dabei darauf an, ob bis zum 31.12.2015 die Quote von 25% überschritten worden ist. Nicht übersehen werden sollte auch, dass solche Beteiligungserwerbe schädlich bleiben, die bis zum 31.12.2015 zwar zu einem (nunmehr nicht schädlichen) Erwerb von mehr als 25% führen, aber anschließend wegen Überschreiten der 50%-Schwelle des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG zum Verlustuntergang führen. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Verfassungsmäßigkeit der 50%-Konstellation offen ist und derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

II. Variable Ausgleichszahlungen bei ertragsteuerlicher Organschaft

Hat eine Organgesellschaft neben dem Organträger weitere (Minderheits)Gesellschafter, haben diese Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Nach gefestigter Auffassung der Finanzverwaltung kann diese auch so ausgestaltet werden, dass die Ausgleichszahlung neben einem festen Betrag einen zusätzlichen, vom Ergebnis der Organgesellschaft abhängigen, variablen Betrag enthält. Der BFH vertritt dagegen seit längerem – jüngst in einem Urteil aus dem vergangenen Jahr – die Auffassung, dass solche variablen Anteile organschaftsschädlich sind, wenn und weil sie an den Gewinn der Organgesellschaft anknüpfen. Denn dann werde nicht mehr der gesamte Gewinn abgeführt.

Diesen Streit entscheidet der Referentenentwurf nun zugunsten der Finanzverwaltung (und der Steuerpflichtigen), nämlich durch Einfügung eines neuen § 14 Abs. 2 KStG. Danach sind auch derartige variablen Anteile zulässig, sofern sie den regulären Gewinnanteil ohne Organschaft nicht überschreiten und nach wirtschaftlicher kaufmännischer Beurteilung gerechtfertigt sind.

Die Änderung ist zu begrüßen, weil sie wirtschaftlich vernünftige Gestaltungen rechtssicher ermöglicht. Zu begrüßen ist vor allem auch, dass die Regelung rückwirkend in Kraft gesetzt werden und für alle off enen Fälle gelten soll.

III. Beschränkte Steuerpflicht für Immobiliengesellschaften

Schließlich sieht der Referentenentwurf eine Erweiterung des Katalogs der beschränkten Steuerpfl icht vor. Hintergrund ist folgender: In den neueren DBA fi ndet sich i.d.R. die sog. Immobiliengesellschaftsklausel, die das Besteuerungsrecht an Gewinnen aus der Veräußerung von Immobiliengesellschaften dem Belegenheitsstaat zuordnet, Art. 13 Abs. 4 OECDMA. Immobiliengesellschaften sind dabei solche, deren Wert zu mehr als 50% aus Grundvermögen beruht.

Dieses nach den DBA gegebene Besteuerungsrecht hat Deutschland bislang nicht in allen Fällen wahrgenommen:

  • Bei Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG ist bislang im Regelfall nur dann eine beschränkte Steuerpfl icht gegeben, wenn die Gesellschaft Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Inland hat. Durch Einfügung eines neuen Doppelbuchstaben cc) in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) EStG wird dies nunmehr auch auf Anteile auch an ausländischen Gesellschaften ausgeweitet, sofern es sich um Immobiliengesellschaften handelt.
  • Bei Beteiligungen von unter 1%, die nicht als solche i.S.d. § 17 EStG qualifi zieren, wird dasselbe Ergebnis durch Einfügung eines Buchstaben e) in § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG erreicht.

Vor allem die Änderung für Beteiligungen unter 1% ist fragwürdig, weil Deutschland auch sonst Veräußerungsgewinne aus solchen Beteiligungen grundsätzlich nicht der beschränkten Steuerpfl icht unterwirft. In diesen Fällen dürfte die Regelung auch nur sehr schwierig zu administrieren sein, weil der so gering beteiligte Gesellschafter kaum über die relevanten Informationen zum Immobilienwert der Gesellschaft verfügen wird.

Briefing zum Download als PDF.