SMP
20. Dezember 2018 Briefing

SMP Tax Briefing:
EuGH - § 6a GrEStG ist keine Beihilfe

Konzerninterne Umstrukturierungen werden in der Regel nur durchgeführt, wenn keine prohibitiven Steuern anfallen. Neben den Ertragsteuern erweist sich hier oft die Grunderwerbsteuer als größtes Problem. Zwar enthält das Grunderwerbsteuergesetz eine „Konzernklausel", die konzerninterne Umstrukturierungen von der Steuer befreit. Der BFH legte dem EuGH aber die Frage vor, ob es sich bei der Konzernklausel um eine verbotene Beihilfe handelt. Gestern hat nun der EuGH entschieden, dass § 6a GrEStG keine verbotene Beihilfe darstellt (19.12.2018).

I. Hintergrund

Die Übertragung von Grundstücken und mindestens 95%-igen Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften unterliegt auch innerhalb eines Konzerns der Grunderwerbsteuer. 2009 wurde mit § 6a GrEStG eine Steuerbefreiung für konzerninterne Transaktionen eingeführt (sogenannte Konzernklausel). Aufgrund missglückter Formulierungen erwies sich § 6a GrEStG von vornherein als sehr streitanfällig. Zudem legte die Finanzverwaltung die Vorschrift sehr eng aus. In der Folge gab es innerhalb weniger Jahre mehrere Verfahren. Der BFH entschied zwar im Sinne der Steuerpflichtigen. Zugleich legte er dem EuGH aber die Frage vor, ob es sich bei § 6a GrEStG um eine verbotene Beihilfe handelt.

Die Frage, ob § 6a GrEStG eine verbotene Beihilfe darstellt, ist von erheblicher Relevanz. Denn hierdurch wäre nicht nur die zukünftige Anwendung der Vorschrift ausgeschlossen. Vielmehr würde die Steuerbefreiung auch für bereits verwirklichte Sachverhalte wegfallen. Dies gilt unabhängig von Bestandskraft, Verjährung und dem verfahrensrechtlichen Vertrauensschutz nach § 176 AO. Nicht einmal durch eine verbindliche Auskunft wäre der Steuerpflichtige geschützt.

Hatten Unternehmen steuerfreie Umstrukturierungen durchgeführt, entstand eine bedrohliche Situation. Zwar war keine Rückstellung für die latenten Mehrbelastungen zu passivieren. Ein erhebliches Restrisiko bestand aber dennoch.

II. Entscheidung des EuGH

Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH fand im Juni statt. Der Generalanwalt hat am 19.9.2018 Stellung genommen (Rs. C-374/17). Nach seiner Auffassung handelt es sich bei § 6a GrEStG nicht um eine verbotene Beihilfe. Zwar geht er davon aus, dass fünf Voraussetzungen einer Beihilfe erfüllt seien: Der Staat gewähre einen Vorteil, den er aus eigenen Mitteln finanziere. Dieser sei zudem geeignet den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren. Allerdings wirkt § 6a GrEStG nach Auffassung des Generalanwalts nicht selektiv.

Der EuGH bestätigt nun die Auffassung des Generalanwalts. Zwar unterscheide § 6a GrEStG sehr streng zwischen konzerninternen und konzernexternen Maßnahmen. Die Ungleichbehandlung sei aber gerechtfertigt, da § 6a GrEStG einer übermäßigen Besteuerung entgegenwirkt. Die Konzernklausel vermeidet eine Doppelbesteuerung. Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Konzerngesellschaft unterliegt bereits der Grunderwerbsteuer. Die nachfolgende Verlagerung des Grundstücks innerhalb des Konzerns müsse dann nicht auch noch besteuert werden. Die Mindesthaltedauer von fünf Jahren stuft der EuGH als gerechtfertigt ein, da so ungewollte Mitnahmeeffekte und Missbrauch verhindert werden könnten.

III. Folgerungen für die Praxis

  • Für bereits verwirklichte Transaktionen besteht kein europarechtliches Risiko mehr. Sollten Steuerpflichtige Rückstellungen gebildet haben, sind diese erfolgswirksam auszubuchen. Unseres Erachtens war die Rückstellungsbildung allerdings ohnehin unzulässig (siehe Joisten, Ubg 2017, 394 ff.).
  • Für zukünftige Transaktionen kann § 6a GrEStG wieder genutzt werden.
  • Der Gesetzgeber sollte § 6a GrEStG auf keinen Fall verschärfen. Zwar führt die fünfjährige Vor- und Nachbehaltensfrist nach Auffassung des EuGH nicht zur Selektivität der Konzernklausel. Zu anderen Restriktionen musste sich der EuGH aber nicht äußern. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob das herrschende Unternehmen als solches iSd § 2 UStG qualifizieren muss. Der BFH hatte dies verneint (entgegen der Verwaltungsauffassung). Sollte der Gesetzgeber die Anwendung von § 6a GrEStG auf herrschende Unternehmen iSd § 2 UStG einschränken, könnte dies zur Selektivität der Vorschrift führen.
  • Zurzeit sind noch mehrere Verfahren zu § 6a GrEStG beim BFH anhängig. Der BFH hatte diese zurückgestellt und zunächst die Entscheidung des EuGH abgewartet. Es ist davon auszugehen, dass sich der BFH nun zeitnah in den offenen Verfahren entscheiden wird (vgl. zu noch ungeklärten Fragen Joisten, Ubg 2017, 394 ff.).

 

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