SMP
19. März 2020

SMP Briefing:
Coronavirus: Welche steuerlichen Hilfsmaßnahmen gibt es für Unternehmen?

I. Hintergrund

Die Coronavirus-Pandemie (Covid-19) stellt die Welt nicht nur aus medizinischer Sicht vor enorme Herausforderungen. In vielen Ländern werden erhebliche Umsatzeinbrüche und Liquiditätsengpässe von Unternehmen erwartet.

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte am 13. März 2020 gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein erstes Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Coronavirus-Pandemie. Dieses Paket beinhaltet neben Lockerungen bei den Kurzarbeiter-Regelungen und einem vereinfachten Zugang zu staatlichen Krediten und Bürgschaften auch steuerliche Maßnahmen. Hauptziel dieses Maßnahmenpakets ist es, Liquiditätsengpässen bei den betroffenen Unternehmen vorzubeugen und Arbeitsplätze zu sichern.

II. Steuerpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

Die steuerlichen Erleichterungen des Maßnahmenpakets sollen unabhängig von der Größe und Branche des Unternehmens gelten. Das Maßnahmenpaket wird derzeit mit den Bundesländern abgestimmt; die meisten Länder haben die Maßnahmen schon selbst umgesetzt. Man wird davon ausgehen dürfen, dass die Erleichterungen von den Gemeinden im Rahmen der Gewerbesteuer ebenfalls umgesetzt werden, auch wenn sie durch Bund und Länder hierzu nicht verpflichtet werden können.

Um folgende Erleichterungen geht es:

1. Steuerstundungen und Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

Die Finanzbehörden sollen die Stundung von Steuerschulden für Unternehmen unter erleichterten Voraussetzungen gewähren, wenn die Einziehung dieser Steuerschuld eine erhebliche Härte darstellen würde. Bei unmittelbarer Betroffenheit eines Unternehmens durch die Coronavirus-Pandemie kann bis zum 31.12.2020 auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) verzichtet werden.

2. Anpassung von Steuervorauszahlungen

Weiterhin soll eine Senkung von Steuervorauszahlungen vereinfacht werden. Erwartet ein Unternehmen krisenbedingt niedrigere Einkünfte, soll auf Antrag die Steuervorauszahlung schnell und unkompliziert ggf. bis auf 0 Euro herabgesetzt werden.

3. Zollbehörden und BZSt

Vergleichbare Erleichterungen gelten auch für die von der Zollverwaltung und das Bundeszentralamt für Steuern verwalteten Steuern, wie insbesondere die Energie- und Luftfahrtsteuer sowie die Versicherungssteuer.

III. Weitere steuerliche Vorschriften, die zu einer Entlastung führen können

Zusätzlich zu den dargestellten Erleichterungen kommen für den Steuerpflichtigen auch Maßnahmen nach allgemeinen steuerlichen Vorschriften in Betracht. Es ist in jedem Fall ratsam, die zuständigen Finanzbehörden frühzeitig zu kontaktieren und mögliche Maßnahmen abzustimmen.

1. Fristverlängerung und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Aufgrund von vorübergehenden Betriebsschließungen und verstärkter Home-Office-Tätigkeit von Büroangestellten kann es dazu kommen, dass steuerliche Abgabefristen – insbesondere in Bezug auf monatliche Steuervoranmeldungen – versäumt werden. Dies könnte zum Entstehen von Verspätungszuschlägen führen, die die Liquidität eines Unternehmens zusätzlich belasten würden. § 109 Abgabenordnung sieht die – auch rückwirkende – Möglichkeit der Fristverlängerung vor. Für die rückwirkende Fristverlängerung weist das Gesetz insbesondere darauf hin, dass eine Fristverlängerung zu gewähren ist, wenn es unbillig wäre, die durch Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen.

§ 110 Abgabenordnung sieht weiterhin – auf Antrag – die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. Danach wird ein Steuerpflichtiger, der unverschuldet eine Frist versäumt hat, so gestellt, als hätte er die Frist nicht versäumt.

2. Erlass aus Billigkeitsgründen

Nach § 227 Abgabenordnung können Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Einziehung im entsprechenden Einzelfall unbillig wäre. Es ist auch möglich, dass bereits gezahlte Beträge erstattet oder angerechnet werden.

 IV. Ausblick

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass dem ersten veröffentlichten Maßnahmenpaket noch weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur folgen werden. Es wird zudem eine weitere Konkretisierung, beispielsweise durch ein BMF-Schreiben, erwartet.

Bei Fragen zu diesem Thema stehen unsere Kolleginnen und Kollegen gern zur Verfügung. Über weitere Updates in Bezug auf steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

Briefing zum Download als PDF.