SMP
28. Mai 2020

SMP Briefing
Corona-Krise: Mehr Zeit für die Hauptversammlung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Der europäische Gesetzgeber hat die Frist für die Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung einer SE von sechs Monaten auf zwölf Monate verlängert.

Für die nationale Aktiengesellschaft hat der deutsche Gesetzgeber bereits am 27. März 2020 verschiedene Regelungen in Kraft gesetzt, die die Durchführung von Hauptversammlungen unter Pandemiebedingungen erleichtern sollen (siehe unser Briefing zu den gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie). Dazu gehörte auch ein großzügigerer Zeitrahmen für die Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung (statt innerhalb der ersten acht Monate des Geschäftsjahres steht das ganze Geschäftsjahr zur Verfügung).

Für die SE ist der Zeitrahmen für die Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung sogar noch etwas knapper. Sie muss innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres durchgeführt werden (Art. 54 Abs. 1 SE-VO). Der deutsche Gesetzgeber konnte diese Frist nicht verlängern, weil ihm die Gesetzgebungskompetenz dafür fehlt.

Inzwischen ist der europäische Gesetzgeber nachgezogen und hat die am 28. Mai 2020 in Kraft getretene „Verordnung (EU) 2020/699 des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlung Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlung Europäischer Genossenschaft (SCE)" erlassen. Danach können Europäische Aktiengesellschaften ihre Hauptversammlung nunmehr innerhalb von zwölf statt sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres abhalten. Die Versammlung muss allerdings bis spätestens zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden (Gesellschaften, deren Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, stehen daher faktisch keine vollen zwölf Monate zur Verfügung).

Die weiteren bereits Ende März durch den nationalen Gesetzgeber eingeführten Erleichterungen, die die Durchführung von Hauptversammlungen als virtuelle Hauptversammlungen erlauben, galten von vornherein auch für die SE. Hier konnte der nationale Gesetzgeber aktiv werden, da das europäische Recht insoweit auf nationales Recht verweist.