SMP
28. April 2020

SMP Briefing
Coronavirus: Weitere Liquiditätshilfe durch pauschalen Verlustrücktrag für steuerliche Zwecke

I. Bund und Länder beschließen zusätzliche Entlastungsmöglichkeit

Bereits das erste im März beschlossene Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen, die von der Covid-19 Pandemie betroffen sind, ermöglicht eine Herabsetzung der Steuervorauszahlungen für 2020 und – bei einer Herabsetzung auf 0 Euro – auch die Erstattung bereits geleisteter Vorauszahlungen. Bund und Länder haben nun eine weitere finanzielle Entlastung für betroffene Unternehmen beschlossen: Im Rahmen eines pauschalen Verlustrücktrags kann nun auch die Erstattung von für 2019 geleistete Steuervorauszahlungen beantragt werden. Ziel ist es, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen unbürokratisch eine zusätzliche Liquiditätshilfe zukommen zu lassen. Dazu hat das BMF nunmehr am 23. April 2020 ein Schreiben veröffentlicht.

II. Ermittlung des pauschalen Verlustrücktrags

Der pauschale Verlustrücktrag ist auf 15% der für die Berechnung der Steuervorauszahlungen 2019 zugrunde gelegten Einkünfte beschränkt und beträgt aufgrund allgemeiner gesetzlicher Vorgaben maximal 1 Mio. Euro (bei zusammenveranlagten Eheleuten: 2 Mio. Euro). Die durch die Neuberechnung entstehende Überzahlung wird erstattet. Das Verfahren ist allerdings nur für die Einkommen- und Körperschaftsteuer möglich, da das Gewerbesteuergesetz die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht vorsieht.

Da es sich um ein pauschaliertes Verfahren handelt, sind keine weiteren Nachweise erforderlich. Der Steuerpflichtige muss lediglich durch die Covid-19 Pandemie „betroffen" sein. Dies wird aber dann angenommen, wenn die Steuervorauszahlungen für 2020 auf 0 Euro herabgesetzt wurden und der Steuerpflichtige in seinem Antrag versichert, dass er für den Veranlagungszeitraum 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet.

Von der Pauschalierung unberührt bleibt die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust (innerhalb der allgemeinen im Gesetz vorgesehenen 1 Mio. Euro bzw. 2 Mio. Euro-Grenze) darzulegen. Kann der Steuerpflichtige also nachweisen, dass sein erwarteter Verlust für 2020 den mittels des Pauschalverfahrens errechneten Betrag übersteigen wird, kann das Finanzamt auch einen höheren rücktragsfähigen Verlust (maximal jedoch 1 Mio. Euro bzw. 2 Mio. Euro bei zusammenveranlagten Eheleuten) bei der Herabsetzung der Steuervorauszahlungen für 2019 berücksichtigen.

III. Steuerfestsetzungen für 2019 und 2020

Im Rahmen der Steuerfestsetzung für 2019 kann ein (tatsächlicher) Verlustrücktrag aus 2020 noch nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist dies erst möglich, nachdem auch eine Steuerfestsetzung für 2020 erfolgt ist. Wurde von der Möglichkeit des pauschalen Verlustrücktrags Gebrauch gemacht, entsteht also im Rahmen der Steuerfestsetzung 2019 in jedem Fall zunächst eine Nachzahlung, da die Steuerlast die geleisteten Vorauszahlungen – unabhängig von der sonstigen Geschäftsentwicklung in 2019 – übersteigt.

Um dadurch nicht den Effekt des pauschalierten Verlustrücktrags wieder zunichtezumachen, sieht das BMF-Schreiben vor, dass der Teil des festgesetzten Nachzahlungsbetrags, der aufgrund des pauschalierten Verlustrücktrags erstattet wurde, auf Antrag befristet bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung für 2020 unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und des Widerrufs zinslos zu stunden ist. Ergibt sich dann im Rahmen der Steuerfestsetzung 2020 ein tatsächlicher Verlustrücktrag, entfällt insoweit die bisher festgesetzte und gestundete Nachzahlung für 2019. Ergibt sich kein (ausreichender) Verlustrücktrag, ist die entsprechend gestundete Nachzahlung für 2019 innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung 2020 zu entrichten.

IV. Ausblick

Die Möglichkeit des pauschalierten Verlustrücktrags schafft für betroffene Unternehmen die Möglichkeit, kurzfristig und ohne großen bürokratischen Aufwand zusätzliche Liquidität zu erhalten. Neben dem Antrag zur (teilweisen) Erstattung der Vorauszahlungen für 2019 ist darauf zu achten, dass nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung 2019 ein weiterer Antrag zur zinslosen Stundung der im Umfang des in Anspruch genommenen pauschalierten Verlustrücktrags entstehenden Nachzahlung zu stellen ist.

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