SMP
31. März 2020

SMP Briefing
Coronavirus: Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozial­versicherungs­beiträgen

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat in seiner Pressemitteilung vom 25. März 2020 bekannt gegeben, Unternehmen und Selbständige, die aufgrund der Corona-Epidemie Liquiditätsengpässe aufweisen, durch die mögliche Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu unterstützen. Die Beitragsstundung ist zunächst auf die Monate März und April begrenzt.

Diese Möglichkeit soll den betroffenen Unternehmen und Betrieben offen stehen, wenn diese zuvor alle von der Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben.

I. Voraussetzung für die Beitragsstundung: Sofortige Beitragszahlung als Fall „erheblicher Härte"Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, für ihre Arbeitnehmer monatlich Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Diese sind jeweils spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig.

Nur ausnahmsweise können Sozialversicherungsbeiträge gegen eine Sicherheitsleistung gestundet werden. Die gestundeten Beträge sind zu verzinsen (§ 76 Abs. 2 S. 2 SGB IV). Nach § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB IV können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn deren Einziehung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Der GKV Spitzenverband hat nun beschlossen, die Voraussetzungen an den Nachweis erheblicher Härten und damit den Zugang zu Beitragsstundungen für Unternehmen und Selbständige zu erleichtern. Hiervon profitieren all jene Beitragspflichtigen, die von der Covid-19-Pandemie unmittelbar und nicht nur unerheblich betroffen sind. Die Inanspruchnahme der Beitragsstundung setzt jedoch voraus, dass vorrangig bereits alle übrigen staatlichen Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen werden.

Zu den Maßnahmen, die vorrangig durch den Beitragspflichtigen in Anspruch zu nehmen sind, gehören:

  • Alle Entlastungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld ("Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld", vgl. BGBl. I v. 14. März 2020, S. 493 ff.; "Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit", vgl. Kurzarbeitergeldverordnung – KugV)
  • Inanspruchnahme von Fördermitteln und Krediten, die vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind
Zu beachten ist, dass die hieraus erlangten Mittel auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet werden müssen.

In Ausnahmefällen können die Sozialversicherungsbeiträge selbst dann gestundet werden, wenn die übrigen Hilfsmaßnahmen bewilligt wurden. Dies ist der Fall, wenn die übrigen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichen, um die Beiträge zu zahlen.

II. Anforderungen an den Nachweis „erheblicher Härte"Der GKV-Spitzenverband hat die konkret zu erbringenden Nachweise nicht näher dargelegt. Somit liegt die Verantwortung beim Beitragspflichtigen, „in geeigneter Weise darzulegen", dass die Einziehung der Beiträge mit einer erheblichen Härte einherginge. Hierzu soll es in der Regel ausreichen, eine glaubhafte Erklärung abzugeben, aus der sich ergibt, dass der Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie finanziell nicht in der Lage ist, die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Hierzu kann das Unternehmen beispielsweise auf die stark gesunkenen Umsätze verweisen.

III. Praktische Verfahrensfragen

Sofern die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bewilligt wird, hat der Arbeitgeber keinerlei Stundungszinsen zu zahlen oder eine Sicherheitsleistung zu erbringen.

Der Antrag ist bei der zuständigen Einzugsstelle der jeweiligen Krankenkasse zu stellen. Dabei kann der Fall eintreten, dass in einem Betrieb mehrere Krankenkassen zuständig sind. Dann muss der Arbeitgeber bei jeder der vertretenen Krankenkassen einen Antrag stellen.

Einer bestimmten Form bedarf der Antrag nicht. Sollte der Arbeitgeber bereits sonstige, vorrangige Hilfsmaßnahmen beantragt haben, hierüber aber noch nicht beschieden worden sein, so genügt eine entsprechende Erklärung des Arbeitsgebers, diese beantragt zu haben.

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