SMP
23. März 2020

SMP Briefing
Coronavirus: Gesetzgebungsvorschlag zur Abmilderung der Pandemiefolgen - Insolvenzrecht

Die Bundesregierung bereitet den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Die nachfolgende Darstellung beruht auf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für das weitere Gesetzgebungsverfahren mit Stand vom 22. März 2020. Es ist zu erwarten, dass auf dieser Basis zeitnah ein Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden wird. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich bis dahin oder im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verschiedene (auch substanzielle) Änderungen ergeben.
Die Arbeiten der Bundesregierung betreffen vier Rechtsbereiche mit den folgenden Schwerpunkten:

  • Insolvenzrecht: Aussetzung von Insolvenzantragspflicht, Insolvenzanfechtungstatbeständen und insolvenzbasierten Haftungsvorschriften.
  • Gesellschaftsrecht: Erleichterung von Beschlüssen des Mitgliederorgans (insbesondere Hauptversammlungen von AG, KGaA und SE) durch Verzicht auf physische Präsenz.
  • Allgemeines Zivilrecht: Vertragsrechtliches Moratorium bis 30. September 2020; Leistungsverweigerungsrecht bei pandemiebedingter Leistungserschwernis; Kündigungsschutz für Mieter; Stundung und Vertragsanpassung bei Darlehensverträgen.
  • Strafrecht: Erleichterte Möglichkeit der Unterbrechung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen.

In diesem Briefing werden die voraussichtlichen Änderungen für das Insolvenzrecht dargestellt.

Siehe auch

 

Wie der Formulierungshilfe der Bundesregierung vom 22. März 2020 über den „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" zu entnehmen ist, sollen nicht nur die Antragspflichten, sondern auch Haftungs- und Anfechtungstatbestände bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Ziel ist es, die befürchteten disruptiven Auswirkungen auf die Liquiditätssituation vieler Unternehmen für Geschäftsleitungsorgane vor dem Hintergrund des strengen deutschen Insolvenzantrags- und Haftungsregimes handhabbar zu machen und Anreize zu setzen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten, um weitere negative betriebs- und volkswirtschaftliche Folgen abzuwenden. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen soll im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden können.

Zu den Regelungsvorschlägen des geplanten Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetzes (CorInsAG) im Einzelnen:

I. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB soll bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, sofern die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Covid-19-Pandemie) beruht und wenn Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht für diese ggf. nur schwer nachweisbaren Voraussetzungen einen Vermutungstatbestand vor: War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Der Vorschlag, namentlich der Vermutungstatbestand, bedeutet damit eine deutliche Besserstellung gegenüber den noch in der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 16. März 2020 geäußerten Plänen.II. Ausnahmen von den gesetzlichen Zahlungsverboten

In der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 16. März 2020 ist offen geblieben, wie sich die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu den materiellen Haftungstatbeständen (insbesondere für Unternehmensleiter) verhält, die sich vor allem aus den gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverboten bei eingetretener Insolvenzreife ergeben (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 92 Absatz 2 Satz 1 AktG, § 130a Absatz 1 Satz 1, § 177a Satz 1 HGB, § 99 Satz 1 GenG, § 42 Absatz 2 des BGB).

Die Formulierungshilfe der Bundesregierung sieht nun vor, dass Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gelten. Damit gelten solche Zahlungen als gesetzlicher Ausnahmefall von dem grundsätzlich geltenden Zahlungsverbot.

III. Beschränkung der Insolvenzanfechtung im Geschäftsverkehr

Ein weiteres Risiko, das die Formulierungshilfe adressiert, ist die grundsätzlich in Insolvenzszenarien bestehenden Gefahr, dass Gläubiger und Vertragspartner des Schuldners erhaltene Leistungen und Zahlungen in einem späteren Insolvenzverfahren infolge einer Insolvenzanfechtung wieder herausgeben müssen.
Da dieses Risiko die Aufrechterhaltung von Geschäftsbeziehungen zum Schuldner gefährden kann, sollen kongruente Deckungsgeschäfte (d.h. Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, § 130 InsO) nach der Formulierungshilfe der Bundesregierung in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar sein, außer dem Vertragspartner war bekannt, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.
Der Anfechtungsausschluss soll auch für bestimmte inkongruente Deckungsgeschäfte (§ 131 InsO) gelten, namentlich

  • bei Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber;
  • bei Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
  • bei der Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;
  • bei der Verkürzung von Zahlungszielen und
  • bei Gewährung von Zahlungserleichterungen.

 IV. Erleichterungen bei der Kreditvergabe

Aufgrund der erheblichen Einnahmeausfälle sind Unternehmen in der aktuellen Situation von externen Liquiditätszuflüssen abhängig, die klassischerweise von Banken und den Gesellschaftern des Unternehmens kommen. Nach der geltenden Rechtslage bestehen allerdings erhebliche Hürden und Haftungsrisiken aus § 826 BGB (Haftung für sittenwidrige Schädigung) für Banken, sowie insolvenzrechtliche Nachteile für Gesellschafter bei der Kreditvergabe an sanierungsbedürfte Unternehmen.

So dürfen Banken Sanierungskredite nur aufgrund eines belastbaren Sanierungsgutachtens (üblicherweise nach IDW S6), das im Kern auf Planungen und Prognosen der künftigen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage beruht, ausreichen und besichern. Da die derzeitigen Unsicherheiten die Erstellung verlässlicher Prognosen und Planungen erschweren, auf welche sich die Vergabe von Sanierungskrediten stützen könnte, besteht nach geltender Rechtslage die Gefahr, dass die Bereitschaft zur Kreditvergabe erheblich gehemmt ist.

Die Bereitschaft von Gesellschaftern zur Gewährung von Darlehen wird zudem durch die Rangsubordination des § 39 Absatz 1 Nr. 5 InsO und flankierenden Einschränkungen (§§ 44a, 135 Absatz 1 Nr. 2 InsO) gehemmt.

Um die Kreditvergabe nicht an diesen Haftungs- und Anfechtungsrisiken scheitern zu lassen, sieht die Formulierungshilfe der Bundesregierung folgendes vor,

  • Die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Zeitraum der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite gilt als nicht gläubigerbenachteiligend; dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht aber für deren Besicherung.
  • Sofern die Kreditgewährung und die Besicherung im Zeitraum der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht erfolgen und der Kredit bis zum 30. September 2023 zurückgewährt wird, sind Kreditvergabe und Besicherung nicht als sittenwidrig anzusehen (d.h. Ausschluss der Bankenhaftung bei Vergabe von Krediten). Hiermit wird im Ergebnis die sich aus dem materiellen Haftungsrecht ergebende IDW S6-Pflicht für Banken ausgesetzt.
V. Ausschluss von Gläubigeranträgen
Damit der gesetzgeberische Zweck, Luft zur Verhandlung und Implementierung einer Finanzierungs- bzw. Sanierungslösung zu schaffen, nicht von Gläubigerseite
unterlaufen werden kann, ist für einen Übergangszeitraum von drei Monaten ab Verkündung des Gesetzes vorgesehen, dass Insolvenzverfahren aufgrund von Gläubigerinsolvenzanträgen nur eröffnet werden können, wenn der Insolvenztatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bereits am 1. März 2020 vorlag.

VI. Inkrafttreten
Die vorstehenden Regelungen sollen nach der Formulierungshilfe der Bundesregierung (Stand: 22. März 2020) rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten. Mit dem rückwirkenden Inkrafttreten soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich das Gesetzgebungsverfahren nicht schnell genug zu Abschluss bringen lässt, um auch den Fällen gerecht zu werden, in denen die Frist des § 15a Absatz 1 Satz 1 InsO bereits läuft oder abgelaufen ist, neue Finanzierungen bereits gewährt, Leistungen aufgrund von Vertragsbeziehungen bereits erbracht wurden oder Zahlungen, welche nach der Neuregelung zulässig sind, bereits getätigt werden mussten, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten.

 

 

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Vorschlag der Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch an der einen oder anderen Stelle nachgeschärft oder nachgebessert wird. Aus Sicht die betroffenen Unternehmen bleibt zu hoffen, das alsbald Rechtssicherheit einkehrt, damit die Unternehmen ihre derzeit ohnehin strapazierten Ressourcen nicht auf insolvenzrechtliche Feinheiten verwenden müssen, sondern sich ganz und gar auf den Erhalt der Unternehmen fokussieren können.

Neben den vorgestellten insolvenzrechtlichen Erleichterungen für die Geschäftsleiter betroffener Unternehmen beraten der Bund und die Länder derzeit umfangreiche Finanzhilfen, um die notwendige Liquidität betroffener Unternehmen sicherzustellen.

Insbesondere Startups und Wachstumsunternehmen befürchten durch Umsatzausfälle, den Rückzug von Neuinvestoren und weitere Negativfaktoren kurzfristig gravierende Liquiditätsengpässe. In diesem Kontext verweisen wir auf die Vorschläge des Bundesverband Deutsche Startups e.V. vom 20. März 2020 für einen 4-Stufen-Plan zum Schutz deutscher Startups (abrufbar unter https://deutschestartups.org/2020/03/20/corona-krise-startup-verband-legt-schutzschirm-fuer-deutsche-startups-vor/).

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