SMP

Das Bundesfinanzministerium hat am 13. März 2020 gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein erstes Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Coronavirus-Pandemie herausgegeben. Dieses Paket beinhaltet neben Lockerungen bei den Kurzarbeiter-Regelungen und einem vereinfachten Zugang zu staatlichen Krediten und Bürgschaften auch steuerliche Maßnahmen. Hauptziel dieses Maßnahmenpakets ist es, Liquiditätsengpässen bei den betroffenen Unternehmen vorzubeugen und Arbeitsplätze zu sichern. Kern des Maßnahmenpakets ist insbesondere die Steuerstundung (siehe zu einem Überblick bereits das SMP Briefing zu steuerlichen Hilfen).

Die Bundesländer haben diese Maßnahmen für die von ihnen verwalteten Steuern umgesetzt. Hingegen haben die Kommunen bislang kein koordiniertes Vorgehen vereinbart, obwohl sie mit Gewerbesteuer und Grundsteuer zwei bedeutende Steuern erheben. Auch bei diesen besteht aus unternehmerischer Sicht Stundungsbedarf.

Einige Kommunen erlauben mittlerweile daher auch eine Stundung auf dem Bereich der Kommunalsteuern. Die Stundung erfolgt dabei meist zinslos, ist zugleich aber auch (zunächst) bis zum 30. Juni 2020 befristet. Bei der Grundsteuer gewähren einige Kommunen die Stundung nur in begründeten Ausnahmefällen. Ein solcher Ausnahmefall dürfte insbesondere vorliegen, wenn der Vermieter aufgrund Mietstundungen selbst Einnahmeverluste zu verzeichnen hat.

Falls eine Stadt bislang keine Stundung vorsieht, können Unternehmen gleichwohl einen Antrag stellen. Hierbei sollte man zur Stärkung der eigenen Position auf die Praxis anderer Städte hinweisen. Beispiele für Städte mit Steuerstundung für die Kommunalsteuern finden sich nachfolgend:

 

 Briefing zum Download als PDF