SMP
26. März 2020

SMP Briefing
Coronavirus: Gesetz zur Abmilderung der Pandemiefolgen - Insolvenzrecht

Der Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Der Bundesrat wird sich unter Verkürzung aller Fristen in einer Sondersitzung am 27. März 2020 abschließend mit dem Gesetz befassen. Es ist daher damit zu rechnen, dass das Gesetz bereits in der nächsten Woche in Kraft treten wird.

Das Gesetz betrifft vier Rechtsbereiche mit den folgenden Schwerpunkten:

  • Insolvenzrecht: Aussetzung von Insolvenzantragspflicht, Insolvenzanfechtungstatbeständen und insolvenzbasierten Haftungsvorschriften.
  • Gesellschaftsrecht: Erleichterung von Beschlüssen des Mitgliederorgans (insbesondere Hauptversammlungen von AG, KGaA und SE) durch Verzicht auf physische Präsenz.
  • Allgemeines Zivilrecht: Vertragsrechtliches Moratorium bis 30. September 2020; Leistungsverweigerungsrecht bei pandemiebedingter Leistungserschwernis; Kündigungsschutz für Mieter; Stundung und Vertragsanpassung bei Darlehensverträgen.
  • Strafrecht: Erleichterte Möglichkeit der Unterbrechung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen.

In diesem Briefing werden die Änderungen für das Insolvenzrecht dargestellt. Siehe auch:

 

In einer Pressemitteilung vom 16. März 2020 kündigte die Bundesregierung noch an, die Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen, als Vorbild zu nehmen wurden. Tatsächlich geht das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) nun deutlich über die damalige Hochwasser-Gesetzgebung hinaus. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" setzt nicht nur die Antragspflichten, sondern auch Haftungs- und einzelne Anfechtungstatbestände bis zum 30. September 2020 aus, es sei denn, die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Ziel des Gesetzes ist es, die befürchteten disruptiven Auswirkungen auf die Liquiditätssituation vieler Unternehmen für Geschäftsleitungsorgane vor dem Hintergrund des strengen deutschen Insolvenzantrags- und Haftungsregimes handhabbar zu machen und Anreize zu setzen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten, um weitere negative betriebs- und volkswirtschaftliche Folgen abzuwenden. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen lassen sich im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängern.

Zu den Regelungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) im Einzelnen:

I. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, sofern die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Covid-19-Pandemie) beruht und wenn Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Das Gesetz sieht für diese ggf. nur schwer nachweisbaren Voraussetzungen einen Vermutungstatbestand vor: War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Der Vermutungstatbestand erleichtert die Nachweissituation für betroffene Unternehmen erheblich.

II. Ausnahmen von den gesetzlichen Zahlungsverboten
In der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 16. März 2020 sowie in den „Vorgängerregelungen" anlässlich der Hochwasserkatastrophen war noch offen geblieben, wie sich die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu den materiellen Haftungstatbeständen (insbesondere für Unternehmensleiter) verhält, die sich vor allem aus den gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverboten bei eingetretener Insolvenzreife ergeben (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 92 Absatz 2 Satz 1 AktG, § 130a Absatz 1 Satz 1, § 177a Satz 1 HGB, § 99 Satz 1 GenG, § 42 Absatz 2 des BGB).

Das COVInsAG sieht nun vor, dass Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gelten. Damit gelten solche Zahlungen als gesetzlicher Ausnahmefall von dem grundsätzlich geltenden Zahlungsverbot.

III. Beschränkung der Insolvenzanfechtung im Geschäftsverkehr
Ein weiteres Risiko, welches das COVInsAG adressiert, ist die grundsätzlich in Insolvenzszenarien bestehende Gefahr, dass Gläubiger und Vertragspartner des Schuldners erhaltene Leistungen und Zahlungen in einem späteren Insolvenzverfahren infolge einer Insolvenzanfechtung wieder herausgeben müssen.
Da dieses Risiko die Aufrechterhaltung von Geschäftsbeziehungen zum Schuldner gefährden kann, sollen kongruente Deckungsgeschäfte (d.h. Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, § 130 InsO) nach dem COVInsAG in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar sein, es sei denn dem Vertragspartner war bekannt, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.
Der Anfechtungsausschluss soll auch für bestimmte inkongruente Deckungsgeschäfte (§ 131 InsO) gelten, namentlich

  • bei Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber;
  • bei Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
  • bei der Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;
  • bei der Verkürzung von Zahlungszielen und
  • bei Gewährung von Zahlungserleichterungen.

IV. Erleichterungen bei der Kreditvergabe
Aufgrund der erheblichen Einnahmeausfälle sind Unternehmen in der aktuellen Situation von externen Liquiditätszuflüssen abhängig, die klassischerweise von Banken und den Gesellschaftern des Unternehmens kommen. Nach allgemeinen Rechtgrundsätzen bestehen allerdings erhebliche Hürden und Haftungsrisiken aus § 826 BGB (Haftung für sittenwidrige Schädigung) für Banken, sowie insolvenzrechtliche Nachteile für Gesellschafter bei der Kreditvergabe an sanierungsbedürfte Unternehmen.

So dürfen Banken Sanierungskredite nur aufgrund eines belastbaren Sanierungsgutachtens (üblicherweise nach IDW S6) ausreichen und besichern, das im Kern auf Planungen und Prognosen der künftigen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage beruht. Da die derzeitigen Unsicherheiten die Erstellung verlässlicher Prognosen und Planungen erschweren, auf welche sich die Vergabe von Sanierungskrediten stützen könnte, besteht nach bislang geltender Rechtslage die Gefahr, dass die Bereitschaft zur Kreditvergabe erheblich gehemmt ist.

Die Bereitschaft von Gesellschaftern zur Gewährung von Darlehen wird zudem durch die Rangsubordination des § 39 Absatz 1 Nr. 5 InsO und flankierenden Einschränkungen (§§ 44a, 135 Absatz 1 Nr. 2 InsO) gehemmt.

Um die Kreditvergabe nicht an diesen Haftungs- und Anfechtungsrisiken scheitern zu lassen, sieht die das COVInsAG nun folgendes vor:

  • Die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Zeitraum der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite gilt als nicht gläubigerbenachteiligend; dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht aber für deren Besicherung.
  • Sofern die Kreditgewährung und die Besicherung im Zeitraum der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht erfolgen und der Kredit bis zum 30. September 2023 zurückgewährt wird, sind Kreditvergabe und Besicherung nicht als sittenwidrig anzusehen (d.h. Ausschluss der Bankenhaftung bei Vergabe von Krediten). Hiermit wird im Ergebnis die sich aus dem materiellen Haftungsrecht ergebende IDW S6-Pflicht für Banken ausgesetzt.

V. Ausschluss von Gläubigeranträgen
Damit der gesetzgeberische Zweck, Luft zur Verhandlung und Implementierung einer Finanzierungs- bzw. Sanierungslösung zu schaffen, nicht von Gläubigerseite
unterlaufen werden kann, ist für einen Übergangszeitraum von drei Monaten ab Verkündung des Gesetzes vorgesehen, dass Insolvenzverfahren aufgrund von Gläubigerinsolvenzanträgen nur eröffnet werden können, wenn der Insolvenztatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bereits am 1. März 2020 vorlag.

VI. Inkrafttreten
Die vorstehenden Regelungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten. Mit dem rückwirkenden Inkrafttreten wird dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich das Gesetzgebungsverfahren nicht schnell genug zum Abschluss bringen ließ, um auch den Fällen gerecht zu werden, in denen die Frist des § 15a Absatz 1 Satz 1 InsO bereits läuft oder abgelaufen ist, neue Finanzierungen bereits gewährt, Leistungen aufgrund von Vertragsbeziehungen bereits erbracht wurden oder Zahlungen, welche nach der Neuregelung zulässig sind, bereits getätigt werden mussten, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Aus Sicht der betroffenen Unternehmen ist zu begrüßen, dass nun zeitnah Rechtssicherheit einkehren wird und die Unternehmen ihre derzeit ohnehin strapazierten Ressourcen nicht auf insolvenzrechtliche Feinheiten verwenden müssen, sondern sich ganz und gar auf den Erhalt der Unternehmen fokussieren können.

Neben den vorgestellten insolvenzrechtlichen Erleichterungen für die Geschäftsleiter betroffener Unternehmen sieht das parallel beschlossene Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG) umfangreiche Finanzhilfen für bestimmte Unternehmen (einer bestimmten Größe oder aus bestimmten Sektoren) vor. In letzter Minute ist auf Empfehlung des Haushaltsausschusses eine auf Start-ups abzielende Erweiterung der förderungsberechtigten Unternehmen aufgenommen worden. Danach können bestimmte Stabilisierungsmaßnahmen auch von Unternehmen beantragt werden, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Millionen Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden. Damit bleibt das WStFG hinter den Vorschlägen des Bundesverband Deutsche Startups e.V. vom 20. März 2020 für einen 4-Stufen-Plan zum Schutz deutscher Startups zurück (abrufbar unter https://deutschestartups.org/2020/03/20/corona-krise-startup-verband-legt-schutzschirm-fuer-deutsche-startups-vor/).

 Briefing zum Download als PDF

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