SMP
23. März 2020

SMP Briefing
Coronavirus: Gesetzgebungsvorschlag zur Abmilderung der Pandemiefolgen - Gesellschaftsrecht

Die Bundesregierung bereitet den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Die nachfolgende Darstellung beruht auf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für das weitere Gesetzgebungsverfahren mit Stand vom 22. März 2020. Es ist zu erwarten, dass auf dieser Basis zeitnah ein Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden wird. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich bis dahin oder im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verschiedene (auch substanzielle) Änderungen ergeben.
Die Arbeiten der Bundesregierung betreffen vier Rechtsbereiche mit den folgenden Schwerpunkten:

  • Insolvenzrecht: Aussetzung von Insolvenzantragspflicht, Insolvenzanfechtungstatbeständen und insolvenzbasierten Haftungsvorschriften.
  • Gesellschaftsrecht: Erleichterung von Beschlüssen des Mitgliederorgans (insbesondere Hauptversammlungen von AG, KGaA und SE) durch Verzicht auf physische Präsenz.
  • Allgemeines Zivilrecht: Vertragsrechtliches Moratorium bis 30. September 2020; Leistungsverweigerungsrecht bei pandemiebedingter Leistungserschwernis; Kündigungsschutz für Mieter; Stundung und Vertragsanpassung bei Darlehensverträgen.
  • Strafrecht: Erleichterte Möglichkeit der Unterbrechung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen.

In diesem Briefing werden die voraussichtlichen Änderungen für das Gesellschaftsrecht dargestellt.

Siehe auch

 

Die Hilfestellung der Bundesregierung enthält verschiedene Vorschläge zur Änderung des Gesellschaftsrechts in Form eines „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus".

Der Schwerpunkt der in der Hilfestellung vorgeschlagenen Änderungen des Gesellschaftsrechts liegt darin, Beschlussfassungen des Mitgliederorgans zu erleichtern. Auf diese Weise sollen die betroffenen Unternehmen trotz der Beschränkung der Versammlungsmöglichkeiten handlungsfähig bleiben und z.B. erforderliche Restrukturierungsmaßnahmen beschließen können. Die Änderungsvorschläge betreffen insbesondere die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft (AG), der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und der Societas Europaea (SE). Daneben werden Erleichterungen auch für die GmbH, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften vorgeschlagen. Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft das Umwandlungsrecht.
Die folgenden Ausführungen stellen die gesellschaftsrechtlichen Regelungsvorschläge (Stand: 22. März 2020) näher dar, soweit sie AG, KGaA, SE, GmbH und das Umwandlungsrecht betreffen:

I. AG, KGaA und SE: Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen

Erleichterte elektronische Teilnahme: Künftig soll der Vorstand auch ohne Satzungsermächtigung die Entscheidung treffen dürfen,

  • dass die Aktionäre im Wege elektronischer Kommunikation an der Hauptversammlung teilnehmen können (§ 118 Abs. 1 S. 2 AktG);
  • dass die Aktionäre ihre Stimmen schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation abgeben können (Briefwahl, § 118 Abs. 2 AktG);
  • dass die Mitglieder des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen können (§ 118 Abs. 3 S. 2 AktG);
  • Bild- und Tonübertragungen der Hauptversammlung zuzulassen (§ 118 Abs. 4 AktG).
 

Anmerkung: Die genannten Erleichterungen sind nicht neu, sondern bestehen bereits jetzt. Ihre Nutzung hängt bisher aber davon ab, dass die Satzung entsprechende Ermächtigungen vorsieht, was bei einer Vielzahl von Gesellschaften bisher noch nicht der Fall ist.

Rein virtuelle Hauptversammlungen: Künftig soll der Vorstand entscheiden können, eine virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre durchzuführen, wenn eine Reihe von Anforderungen an die Wahrung der Aktionärsrechte erfüllt wird.

Anmerkung: Bisher besteht die Möglichkeit, Aktionäre an einer Hauptversammlung auf elektronischem Weg teilnehmen zu lassen, nur im Sinne einer zusätzlichen Teilnahmeoption. Daher musste bisher trotz virtueller Teilnahmemöglichkeit immer auch die Möglichkeit gewährleistet sein, dass Aktionäre physisch an der Hauptversammlung teilnehmen können, wenn sie dies wollen. Dieses Recht kann der Vorstand nach dem Änderungsvorschlag ausschließen und eine rein virtuelle Hauptversammlung anordnen.

Nicht adressiert ist im Änderungsvorschlag, ob auch die Mitglieder des Vorstands rein virtuell an der Hauptversammlung teilnehmen können oder ob sie sich noch physisch zusammenfinden müssen. Denkbar wäre hier eine parallele Regelung wie für den Aufsichtsrat. Eine entsprechende Regelung sollte (für den Fall beurkundungspflichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse) auch für den Notar getroffen werden (der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WStFG) erlaubt dem Notar ausdrücklich die rein virtuelle Teilnahme).

Für den Fall einer Hauptversammlung ohne physische Präsenz sieht der Entwurf zudem ein massive Beschränkung des Auskunftsrechts der Aktionäre vor – der Vorstand entscheidet nach „pflichtgemäßem, freiem Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet". Er kann zudem vorgeben, dass Fragen spätestens zwei Tage vor der Versammlung einzureichen sind. Damit werden die aus einer Verletzung des Auskunftsrechts gemäß § 131 AktG drohenden Anfechtungsrisiken bei rein virtuellen Hauptversammlungen im Grunde vollständig eliminiert.

Verkürzung der Mindestfrist für die Einberufung der Hauptversammlung von 30 auf 21 Tage; entsprechende Verschiebung des Nachweisstichtags.

Möglichkeit der Zahlung eines Abschlags auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn auch ohne Ermächtigung in der Satzung.

Verlängerung der Frist für die Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung von acht auf zwölf Monate (gilt nicht für die SE!).

Anmerkung: Aktiengesellschaften müssen die Hauptversammlung, in der der Jahresabschluss vorgelegt (bzw. im Falle der Zuständigkeit der Hauptversammlung von dieser festgestellt) wird, gemäß § 175 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 AktG in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres durchführen. Der Vorschlag der Bundesregierung erstreckt die Frist auf das gesamte Geschäftsjahr. Dieser Vorschlag gilt nicht für die SE, die ihre ordentliche Hauptversammlung bereits innerhalb der ersten sechs Monate eines Geschäftsjahres durchführen muss (vgl. Art. 54 Abs. 1 SE-VO). Der nationale Gesetzgeber kann diese Frist nicht ändern, weil ihm dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt.

Aufsichtsratszustimmung: Über die Nutzung der vorgenannten Erleichterungen soll der Vorstand durchweg nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats entscheiden dürfen. Der Aufsichtsrat darf dabei allerdings – unabhängig von den Regelungen in der Satzung oder Geschäftsordnung - ohne physische Anwesenheit seiner Mitglieder entscheiden (d.h. etwa per Telefon- oder Videokonferenz oder per E-Mail im Umlaufverfahren). Es kommt also (anders als sonst bei Fehlen einer entsprechenden Regelung in der Satzung oder Geschäftsordnung) nicht darauf an, dass kein Mitglied dieser Form der Beschlussfassung widerspricht.

Ausschluss von Anfechtungsmöglichkeiten der Aktionäre: Die Anfechtung von Beschlüssen soll nicht

  • auf Verletzungen von § 118 Abs. 1 S. 1 – 5, Abs. 2 S. 2 AktG und nicht
  • auf die Grundsatzentscheidung des Vorstands gestützt werden können, eine Versammlung ohne physische Präsenz durchzuführen,

es sei denn, der Gesellschaft ist Vorsatz vorzuwerfen. Zu einer Reduktion von Anfechtungsrisiken aufgrund von Auskunftsrechtsverletzungen s. bereits oben die Ausführungen zur präsenzlosen Hauptversammlung.

Anmerkung: Der Vorschlag ergänzt die Regelung des § 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG, die schon bisher einen Anfechtungsausschluss regelt, wenn Verletzungen von § 118 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 und § 134 Abs. 3 AktG auf technische Störungen zurückzuführen sind.

Besonderheiten bei der SE: Die Verlängerung der Frist für die Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung gilt wie dargelegt nicht für die SE. Bei der SE mit monistischem System (d.h. mit einem Verwaltungsrat anstellte von Vorstand und Aufsichtsrat), trifft der Verwaltungsrat die Entscheidung darüber, ob von den eingeräumten Erleichterungen Gebrauch gemacht wird.

II. GmbH: Erleichterungen für die Durchführung von Gesellschafterversammlungen

Abweichend von den gesetzlichen Vorgaben können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.

Anmerkung: Der Regelungsvorschlag ist für alle diejenigen GmbHs relevant, deren Satzungen noch keine entsprechenden Erleichterungen vorsehen. Hier kann bislang ein einzelner Gesellschafter die Abstimmung außerhalb einer (physischen) Gesellschafterversammlung durch sein Veto verhindern. Wünschenswert wäre darüber hinaus eine Abkürzung der gesetzlichen Mindesteinberufungsfrist von einer Woche (§ 51 Abs. 1 GmbHG) auf drei Tage bei dringenden Restrukturierungsmaßnahmen oder zumindest die Verkürzung von längeren Einberufungsfristen in der Satzung auf das gesetzliche Mindestmaß. Sofern nicht die Satzung bereits die Einberufung durch E-Mail zulässt, sollte diese Möglichkeit generell eröffnet werden, wenn der Gesellschaft die E-Mailadressen der Gesellschafter bekannt sind. Die gesetzlich angeordnete Einberufung durch eingeschriebenen Brief führt (insbesondere bei im Ausland ansässigen Gesellschaftern) zu deutlichen Verzögerungen bei der Einberufung von Gesellschafterversammlungen.

III. Umwandlungsrecht: Größere zeitliche Spielräume


§ 17 Abs. 2 S. 4 UmwG: Es genügt für die Zulässigkeit der Eintragung, wenn die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers auf einen höchstens zwölf (statt bisher acht) Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.

Anmerkung: Der Änderungsvorschlag gibt Unternehmen einen größeren zeitlichen Spielraum für die Durchführung von Umwandlungsmaßnahmen. Bei der Verschmelzung darf der Stichtag der Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers im Zeitpunkt der Anmeldung der Verschmelzung bisher höchstens acht Monate zurückliegen. Das Registergericht kann diese – zwingende – Frist nicht verlängern. In dieser Frist müssen alle für die Umwandlung erforderlichen Verfahrensschritte abgeschlossen werden, einschließlich der Umwandlungsbeschlüsse, die sich wegen der durch die Corona-Pandemie bedingten Versammlungsbeschränkungen verzögern können.

IV. Übergangsregelungen

Die Erleichterungen für Haupt- und Gesellschafterversammlungen gelten nur für Versammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden, wobei eine Verlängerung per Verordnungsermächtigung bis zum 31. Dezember 2021 möglich ist. Die gleichen zeitlichen Vorgaben gelten auch für die Erleichterungen bei der Anmeldung von Verschmelzungen.

 

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