SMP
25. März 2020

SMP Briefing: Ad-hoc-Pflichten in der Corona-Krise -
BaFin nimmt Stellung zu FAQ

 

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat hilfreiche Hinweise zu den am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und der Veröffentlichung von Insiderinformationen nach Art. 17 MAR veröffentlicht. Unter anderem geht die BaFin von den folgenden Grundsätzen aus:

  • Die Verschiebung des Dividendenbeschlusses infolge der Verschiebung der Hauptversammlung stellt grundsätzlich keine ad-hoc-pflichtige Insiderinformation dar; demgegenüber kann die (geplante) Änderung der ursprünglich avisierten Dividendenhöhe eine Insiderinformation darstellen, die der Ad-hoc-Pflicht unterliegt;
  • Die Verschiebung der Hauptversammlung kann zur Folge haben, dass zeitkritische Beschlüsse – etwa über eine dringend benötigte Kapitalerhöhung – erst später getroffen werden können, was erhebliche Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nach sich ziehen kann. In derartigen Fällen kann die Verschiebung der Beschlussfassung auf einen späteren Zeitpunkt eine ad-hoc-pflichtige Insiderinformation darstellen;
  • Im Hinblick auf Prognoseänderungen infolge der gegenwärtigen Entwicklungen zum Corona-Virus gelten zunächst die allgemeinen Grundsätze: Sie sind nicht erst dann zu veröffentlichen, wenn die exakten Auswirkungen der Pandemie bereits vollständig bestimmbar sind. Eine Ad-hoc-Pflicht besteht vielmehr bereits dann, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass bestehende Prognosen deutlich verfehlt werden. Dies gilt auch dann, wenn in diesem Zeitpunkt noch keine konkrete neue Prognose abgeben werden kann; wird dies zu einem späteren Zeitpunkt möglich, ist diese unverzüglich zu veröffentlichen;
  • Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Information ein erhebliches Kursbeeinflussungspotenzial besitzt, sind im Einzelfall aber erhöhte Anforderungen zu stellen, weil die Pandemie zu einer erhöhten Volatilität der Finanzmärkte führt;
  • Bei der Ermittlung der Markterwartung, die die BaFin im Wege der sogenannten „Consensusschätzung" vornimmt, kann der aus den aktuellen Analysteneinschätzungen gebildete Mittelwert zwar grundsätzlich nicht um Ausreißer bereinigt werden. Mit Rücksicht auf die Corona-Pandemie hält die BaFin es aber für ausnahmsweise zulässig, eine bestehende Consensusschätzung um offensichtlich veraltete, noch aus der Zeit vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie stammende Analysteneinschätzungen zu bereinigen.

Der vollständige FAQ-Katalog findet sich auf der Homepage der BaFin: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/CoronaVirus/CoronaVirus_node.html

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