SMP
29. November 2019 Briefing

SMP Briefing:
Bundesgerichtshof bestätigt Geschäftsmodell von LexFox

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom gestrigen Tag die regulatorische Zulässigkeit der von der LexFox GmbH betriebenen Legal-Tech-Plattform wenigermiete.de bestätigt. Das wenigermiete.de-Urteil des BGH stellt die erste höchstrichterliche Entscheidung in Deutschland zur Rechtmäßigkeit von Legal-Tech-Geschäftsmodellen überhaupt dar.

Die von Dr. Daniel Halmer und SMP-Partner Dr. Frederik Gärtner gegründete Plattform ermöglicht Mietern u.a. die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse. Die LexFox GmbH agiert hierbei als Inkassodienstleisterin im Sinne von § Abs 2, S. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und ist als solche beim Kammergericht Berlin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registriert. Sie lässt sich die Ansprüche der Mieter zwecks Durchsetzung abtreten und macht diese notfalls auch gerichtlich geltend. So kann sie Verbrauchern in Deutschland eine risikolose Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Denn Kosten entstehen den Verbrauchern nur bei einer erfolgreichen Durchsetzung ihrer Rechte.

In der Berufungsinstanz hatte die 63. Zivilkammer des Landgericht Berlin (entgegen der 65. und der 66. Zivilkammer des LG Berlin) argumentiert, dass das Geschäftsmodell von wenigermiete.de nicht von der Inkassolizenz gedeckt sei. Dem ist der BGH nun entgegengetreten und hat entschieden, dass „die im vorliegenden Fall zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienstleisterin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Klägerin (noch) von der Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG - nämlich Forderungen einzuziehen - zu erbringen. Dies folgt in erster Linie bereits aus dem - eher weiten - Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2002, 1190; BVerfG, NJW-RR 2004, 1570) - ausgegangen ist." Dies geht aus der Pressemitteilung „Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters ‚Lexfox' mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der ‚Mietpreisbremse')" vom 27. November 2019 des BGH hervor.

Bereits in der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2019 machte die vorsitzende Richterin des VIII. Zivilsenats, Frau Dr. Karin Milger, deutlich, dass der BGH zu einer liberalen Auslegung des Inkassobegriffs tendiere. Sie hatte erklärt, dass das klassische Inkasso-Bild zwar ein anderes sei. Im vorliegenden Fall würden nun Verbraucher gegen Vermieter vorgehen statt z. B. Telefongesellschaften gegen ihre Kunden. Diese Ausgestaltung sei auf den ersten Blick überraschend; sie betonte aber zugleich, dass Überraschung noch keine Subsumtion sei.

Der Vertreter der LexFox GmbH vor dem BGH, Prof. Dr. Matthias Siegmann, hatte in der mündlichen Verhandlung auch vor einem rückwärtsgewandten Inkasso-Modell gewarnt. Das RDG müsse offen sein für Innovationen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Portale für Fluggastrechte, die für Fluggäste die Entschädigungen nach Flugausfällen und -verspätungen einfordern. Wenn die Gerichte Abtretungen an Legal-Tech-Inkasso-Unternehmen gemäß § 134 BGB als nichtig bewerten würden, wäre das ein "Danaer-Geschenk" für die Verbraucher. "§ 134 BGB nützt hier nur einem, dem Vermieter, der gegen die Mietpreisbremse verstößt", betonte Prof. Dr. Siegmann.

Das Urteil dürfte für die deutsche Legal-Tech-Szene und darüber hinaus rechtshistorische Bedeutung erlangen. Zum einen stellt es für Legal-Tech-Startups im B2C-Bereich eine Grundlage zur rechtssicheren Gestaltung und Umsetzung der jeweiligen Geschäftsmodelle dar. Zum anderen dürfte es weitreichende Konsequenzen für sämtliche Anwendungsbereiche der zivilprozessual gebündelten Durchsetzung von Ansprüchen mit Hilfe von Klagevehikeln haben. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die von tausenden VW-Kunden durch den Legal-Tech-Anbieter „MyRight" gegen Volkswagen geltend gemachten Ansprüche sowie die Bündelung von Ansprüchen in Kartellschadenersatzverfahren (z.B. dem LKW-Kartell) zu nennen. Bei Letzterem sind in den letzten Jahren insbesondere Klagevehikel von Anbietern wie „Cartel Damage Claims" sowie der Deutschen Bahn in Erscheinung getreten.

Die Bedeutung des Verfahrens zeigte sich bereits am großen Interesse an der mündlichen Verhandlung vor dem achten Zivilsenat des BGH. Bei dieser waren neben einer hohen Anzahl von Journalisten auch zahlreiche Vertreter anderer Legal-Tech-Unternehmen sowie der oben genannten Klagevehikel anwesend.