SMP
29. November 2019 Briefing

SMP Briefing:
Neue rechtliche Vorgaben für börsennotierte Unternehmen

Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie („ARUG II") sowie der neugefasste Deutsche Corporate Governance Kodex werden zum neuen Jahr erhebliche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für börsennotierte deutsche Unternehmen bringen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen die Neuregelungen zur Vorstandsvergütung, in denen insbesondere die Rolle der Hauptversammlung gestärkt wird.

I. Wesentliche Änderungen des Aktiengesetzes durch das ARUG II

Die Änderungen des Aktiengesetzes durch das ARUG II betreffen im Wesentlichen die Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat, die Kontrolle von Transaktionen zwischen der Gesellschaft und nahestehenden Personen („Related Party Transactions"), die Aktionärstransparenz („Know Your Shareholder") und die Kommunikation der Gesellschaft mit Aktionären. Darüber hinaus etablieren sie bestimmte Offenlegungspflichten für institutionellen Investoren, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern.

1. Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat

Die für die Praxis wichtigsten Neuregelungen des Aktiengesetzes betreffen die Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat von börsennotierten Aktiengesellschaften.

Der Aufsichtsrat ist nunmehr verpflichtet, ein „klares und verständliches System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder" zu beschließen, das die in §§ 87a, 87 Abs. 4 AktG-n.F. vorgesehenen Angaben zu enthalten hat. Danach sind im Vergütungssystem die festen und variablen Vergütungsbestandteile sowie diejenigen Leistungskriterien zu beschreiben, nach denen sich die variable Vergütung bemisst. Für jedes Vorstandsmitglied ist eine Maximalvergütung anzugeben. Zudem ist zu erläutern, inwieweit das Vergütungssystem den langfristigen Zielen des Unternehmens dient und sich in die Vergütungspolitik des Unternehmens gegenüber sonstigen Arbeitnehmern des Unternehmens einfügt. Der Aufsichtsrat bestimmt sodann die Vergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder in dem so vorgezeichneten Rahmen. Abweichungen hiervon sind nur zulässig, soweit es das langfristige Unternehmenswohl erforderlich macht und im Vergütungssystem selbst ein Abänderungsverfahren vorgesehen ist.

Der Aufsichtsrat hat das Vergütungssystem mindestens alle vier Jahre sowie bei wesentlichen Änderungen der Hauptversammlung zur Billigung vorzulegen („Say on Pay"). Deren Beschluss begründet allerdings keine rechtlichen Pflichten und ist nicht anfechtbar. Billigt die Hauptversammlung das Vergütungssystem nicht, muss spätestens zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung ein überprüftes Vergütungssystem zum Beschluss vorgelegt werden. Außerdem muss die Hauptversammlung künftig mindestens alle vier Jahre über die Vergütung des Aufsichtsrats entscheiden und in den Beschluss diejenigen Angaben aufnehmen, die auch im Vergütungssystem für die Vorstandsmitglieder aufzuführen sind.

Zudem haben Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft für jedes Geschäftsjahr einen „klaren und verständlichen" Vergütungsbericht zu erstellen, der unter anderem für jedes Organmitglied die festen und variablen Vergütungsbestandteile benennt, die jährliche Veränderung der Vergütung im Vergleich mit der Ertragsentwicklung der Gesellschaft und der durchschnittlichen Vergütung der Arbeitnehmer der Gesellschaft darstellt, Auskunft über etwaige Abweichungen vom Vergütungssystem gibt sowie Drittvergütungen und Abfindungszusagen beschreibt. Der Vergütungsbericht ist vom Abschlussprüfer der Gesellschaft zu prüfen und der Hauptversammlung zum Beschluss vorzulegen. Im Gegenzug entfallen die bisherigen handelsrechtlichen Berichtspflichten zur Vorstandsvergütung.

2. Transaktionen zwischen der Gesellschaft und nahestehenden Personen

Geschäfte einer börsennotierten Gesellschaft mit nahestehenden Personen („Related Party Transactions"), deren wirtschaftlicher Wert einen Betrag in Höhe von 1,5% des bilanzierten Gesellschaftsvermögens (Summe aus Anlagevermögen und Umlaufvermögen) übersteigt, bedürfen künftig der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats. Dieser kann die Entscheidung auf einen beschließenden Ausschuss delegieren. Wird die Zustimmung vom Aufsichtsrat nicht erteilt, kann der Vorstand die in Frage stehende Transaktion der Hauptversammlung vorlegen.

Nahestehende Personen sind solche im Sinne der europäischen Rechnungslegungsvorschriften, also insbesondere Vorstände/Geschäftsleiter, kontrollierende Aktionäre sowie (sonstige) verbundene Unternehmen, bei natürlichen Personen jeweils auch deren nahe Familienangehörige. Ausgenommen sind Geschäfte mit Unternehmen, die im Alleineigentum der Gesellschaft stehen, mit börsennotierten Tochterunternehmen sowie Geschäfte, die mit Zustimmung der Hauptversammlung erfolgen. Sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, sind auch Geschäfte, die im üblichen Geschäftsgang zu marktüblichen Bedingungen abgeschlossen werden, weiterhin ohne vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats möglich; die Gesellschaft muss dann aber ein internes Verfahren eingerichtet haben, um regelmäßig zu bewerten, ob diese Anforderungen eingehalten werden.

Zustimmungsbedürftige Geschäfte mit nahestehenden Personen sind unverzüglich unter Angabe der wesentlichen Informationen zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um zu bewerten, ob das Geschäft aus Sicht der Gesellschaft angemessen ist. Begründet der betreffende Vorgang zugleich eine Insiderinformation, ist diese als Ad-Hoc-Mitteilung zu veröffentlichen; die aktienrechtliche Veröffentlichungspflicht tritt dann zurück.

3. Aktionärstransparenz und Kommunikation mit Aktionären

Börsennotierte Aktiengesellschaften können künftig von denjenigen Intermediären, die für die Aktionäre der Gesellschaft deren Aktien verwahren (also insbesondere die depotführenden Banken), Informationen über die Identität der Aktionäre und über den jeweils nächsten in die Verwahrkette eingeschalteten Intermediär verlangen („Know Your Shareholder"). Eher technischer Natur sind daneben die in längliche Neuregelungen gefassten Maßgaben für die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Aktionären, die wiederum insbesondere Pflichten für involvierten Intermediäre enthalten.

4. Institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater

Schließlich werden detaillierte Offenlegungspflichten für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater in das Aktiengesetz aufgenommen, die dazu dienen sollen, Transparenz über deren Abstimmungsverhalten herzustellen. So müssen institutionelle Anleger und Vermögensverwalter über ihre „Mitwirkungspolitik" und deren Umsetzung berichten; Stimmrechtsberater müssen erklären, ob und inwieweit sie den Vorgaben eines Verhaltenskodex entsprechen und jährlich Informationen unter anderem zu ihren wesentlichen Methoden, Modellen und Informationsquellen sowie zur Qualifikation ihrer Mitarbeiter und zu den wesentlichen Merkmalen der in den einzelnen Märkten verfolgten Stimmrechtspolitik veröffentlichen.

II. Deutscher Corporate Governance Kodex

Nach Inkrafttreten des ARUG II wird auch die bereits im Mai 2019 veröffentlichte, grundlegend überarbeitete Neufassung des Deutsche Corporate Governance Kodex die bislang geltende Fassung von 2017 ersetzen. Unternehmen werden ihre Entsprechenserklärungen bereits aufgrund der vollständigen Neugliederung anpassen müssen. Inhaltlich sind insbesondere die Empfehlungen zur Vorstandsvergütung und zur Dauer des ersten Vorstandsdienstverhältnisses, zur Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern sowie zur Anzahl weiterer Aufsichsratsmandate verschärft worden. Zudem wird der der separate Corporate Governance Bericht entfallen und in der Erklärung zur Unternehmensführung gem. § 289f HGB aufgehen.

 III. Inkrafttreten der Änderungen

Das ARUG II wird voraussichtlich um die Jahreswende im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die durch das ARUG II bewirkten wesentlichen Änderungen des Aktiengesetzes treten aber teilweise erst zeitversetzt in Kraft:

  • Über das vom Aufsichtsrat vorzulegende Vergütungssystem hat erstmalig diejenige ordentliche Hauptversammlung zu beschließen, die nach dem 31. Dezember 2020 stattfindet. Ebenso muss der Vergütungsbericht erstmalig für das nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahr erstellt werden.
  • Die Regelungen zu Geschäften mit nahestehenden Personen gelten demgegenüber sofort ab Inkrafttreten des ARUG II.
  • Die Regelungen zur Identifikation von und zur Kommunikation mit Aktionären sind ab dem 3. September 2020 zu befolgen.
  • Die Transparenzpflichten für institutionelle Investoren, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater gelten ab dem Inkrafttreten.

Der Deutsche Corporate Governance Kodex 2019 sollte zügig nach Inkrafttreten des ARUG II im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und damit seinerseits in Kraft treten; er ist sodann bei der nächsten turnusmäßigen Entsprechenserklärung zu berücksichtigen. Für die Empfehlungen zur Vorstandsvergütung gilt das ab der erstmaligen Zustimmung der Hauptversammlung zum Vergütungssystem.

 Briefing zum Download als PDF.