SMP
12. Februar 2019 Briefing

SMP Transactions Briefing:
LG Berlin bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Geschäftsmodells des Legal Tech Unternehmens „wenigermiete.de"

Die Rechtsanwaltskammer Berlin hatte Anfang 2018 Unterlassungsklage gegen die Mietright GmbH (Mietright) erhoben, die das Verbraucherportal wenigermiete.de betreibt. Ihr Dienstleistungsangebot verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und führe zu Wettbewerbsnachteilen für die zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin. Am 15. Januar 2019 hat das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen und die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Geschäftsmodells von Mietright bestätigt. Das LG Berlin stellte klar, dass die (Rechts-)Dienstleistungen zulässigerweise erbracht würden; die Dienstleistungen von Mietright stellten keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs dar, sondern seien vielmehr von Nutzen für Verbraucher wie für Rechtsanwaltsgesellschaften.

I. Das Geschäftsmodell von wenigermiete.de

Hinter dem Verbraucherportal wenigermiete.de steht Mietright. Das Berliner Unternehmen hilft Wohnraummietern bei der Durchsetzung verschiedener Mieterrechte. So setzt Mietright die Ansprüche im Zusammen-hang mit der Mietpreisbremse durch oder hilft bei der Abwehr unberechtigter Mieterhöhungsverlangen. Darüber hinaus unterstützt Mietright bei der Abwehr von auf die Vornahme von auf Schönheitsreparaturen gerichteten Verlangen des Vermieters. Hat der Mieter die Reparaturen auf Grundlage einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bereits vorgenommen, hilft Mietright den Anspruch auf Erstattung angefallener Kosten gegen den Vermieter durchzusetzen. Auch hilft Mietright bei der Abwehr von unwirksamen Kündigungen oder der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, wenn Mieter infolge einer unwirksamen Kündigung bereits ausgezogen sind. Darüber hinaus unterstützt Mietright Mieter bei der Durchsetzung von Rechten auf Mängelbeseitigung und Mietminderung. Bei der Durchsetzung der Ansprüche im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse lässt sich Mietright die potentiellen Ansprüche der Vermieter abtreten und setzt die Ansprüche anschließend außergerichtlich als Inkassodienstleister selber durch. Bei der Durchsetzung anderer Rechte tritt Mietright hingegen zuweilen lediglich als Prozessfinanziererin auf. Hier übernimmt Mietright, nach Prüfung der Erfolgsaussichten des Verfahrens, die Finanzierung des Prozesses für die beklagten/klagenden Wohnraummieter.

II. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Geschäftsmodells von wenigermiete.de

Mit der von der Rechtsanwaltskammer Berlin gegen Mietright erhobenen Klage machte die Rechtsanwaltskammer u.a. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Mietright sollte es zukünftig unterlassen ihre (Rechts)Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Mietpreisbremse anzubieten und bei der Abwehr von Mietpreiserhöhungen und Reparaturverlangen des Vermieters zu unterstützen. Die Rechtsanwaltskammer Berlin vertrat den Standpunkt, Mietright erbringe von ihrer Inkassoerlaubnis nicht gedeckte Rechtsdienstleistungen, indem sie außergerichtlich in klassischer Weise rechtsberatend tätig sei. Dies führe zu Wettbewerbsnachteilen für die zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin.

Das Landgericht Berlin teilte diese Auffassung nicht und hat die auf Unterlassung der (Rechts-)Dienstleistungen gerichtete Klage abgewiesen. Bei den von Mietright erbrachten Dienstleistungen handle es sich teilweise schon nicht um Rechtsdienstleistungen. Soweit Rechtsdienstleistungen vorlägen, seien diese von der Inkassoerlaubnis gedeckt. Im Übrigen werde Mietright ohnehin nur als Prozessfinanziererin tätig und erbringe auch insofern keine Rechtsdienstleistungen.

Die Bereitstellung der Online-Formulare und das bloße Abfragen von Daten (Abfrage von Wohnungsdaten zur überschlagsmäßigen Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, Abfragen von Daten zur Mieterhöhung, Abfragen von Daten zur Schönheitsreparaturklausel) stelle schon keine Rechtsdienstleistung dar. Es erfolge keine Rechtsprüfung im Sinne einer Subsumtion eines Sachverhalts unter eine Rechtsnorm. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine in standardisierter Form erfolgende Abfrage von tatsächlichen Informationen zur Erfassung des Sachverhalts. Soweit Mietright im Rahmen der Durchsetzung der Rechte aus der Mietpreisbremse Rechtsdienstleistungen erbringe, seien diese von ihrer Inkassoerlaubnis gedeckt. Die Auswertung der eingegeben Wohnungsdaten, der Ausspruch der Rüge gegenüber dem Vermieter, die Vorbereitung und Durchsetzung des Auskunftsverlangens gegenüber dem Vermieter sowie die Entgegennahme erteilter Auskünfte stellten genauso einen zulässigen Teil der Inkassotätigkeit dar, wie die Entgegennahme der Erklärung der Herabsetzung der Miete durch den Vermieter. Die verschiedenen Schritte dienten der Prüfung des Bestehens einer abtretbaren Forderung, der Vorbereitung der Durchsetzung sowie der anschließenden Durchsetzung der abgetretenen Forderung und seien daher zulässiger Bestandteil der Inkassotätigkeit. Hinsichtlich der Hilfestellungen bei der Abwehr von Mietpreiserhöhungen und Reparaturverlangen von Mietern erbringe Mietright die Beratungsleistungen nicht selbst, sondern durch Vertragsanwälte. Die Rechtsdienstleistungen würden daher durch diese und nicht durch Mietright erbracht. Mietright fungiere in diesen Fällen ausschließlich als Prozessfinanziererin. Die zur Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesses erfolgende Prüfung der Mieterhöhung bzw. der Schönheitsreparaturklausel stelle dabei ebenfalls keine Rechtsdienstleistung dar, da diese zur Einschätzung des Prozessrisikos erfolge und damit dem eigenen Interesse von Mietright als Prozessfinanziererin diene. Der in Fällen von Mieterhöhungsverlangen den Mietern von Mietright zur Verfügung gestellte Schutzbrief stelle dabei lediglich die Mitteilung ihres Prüfungsergebnisses dar. Diese Mitteilung sei Mietright auch gestattet.

III. Fazit

Das Urteil stärkt Legal Tech Unternehmen, deren Geschäftsmodell darauf basiert, Digitalisierung zu nutzen, um (Rechts-)Dienstleistungen bei Fällen zu automatisieren, die wiederholt und immer wieder in ähnlicher Weise vorkommen und so die Verfolgung von Rechten durch Verbraucher zu vereinfachen. Die Feststellung des Gerichts, die Bereitstellung von Online-Formularen und das bloße Abfragen von Daten stelle keine Rechtsdienstleistung dar, sondern sei lediglich eine in standardisierter Form erfolgende Abfrage von tatsächlichen Informationen zur Erfassung des Sachverhalts, ist hierbei von zentraler Bedeutung. Die Aufbereitung eines Sachverhalts zu Zwecken der Geltendmachung von Ansprüchen oder Durchsetzung von Rechten ist keine einem Rechtsanwalt vorbehaltene Tätigkeit, sondern kann und darf genauso durch einen digitalen Rechenprozess erfolgen.

Briefing zum Download als PDF.