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Briefings

SMP Briefing: Regierungsentwurf zum Fondsstandortgesetz verabschiedet – Wichtige Punkte bleiben unzureichend Briefing

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Fondsstandort Deutschland zu stärken. Dazu hat die Bundesregierung am 20. Januar 2020 einen Regierungsentwurf zum „Fondsstandortgesetz" (FoG) verabschiedet. Vorhandene Barrieren sollen abgebaut und der Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht werden, ohne dabei das vorhandene Schutzniveau zu senken. Wir halten das rechtspolitische Bestreben einer Förderung des Fondsstandorts Deutschland für begrüßenswert. Leider bleibt das FoG in einigen wichtigen Punkten hinter den Bedürfnissen der Praxis von Startups zurück und bietet keine Rechtssicherheit für Fondsmanager und Investoren.

Dr. Niklas Ulrich 26. Januar 2021
SMP Briefing: Besteuerung von Crypto-Futures und Crypto-CFDs Briefing

Einige Crypto-Token erlebten in den letzten Wochen und Monaten einen enormen Kursanstieg und erreichten bisweilen neue All-Time-Highs. Besonders öffentlichkeitswirksam war die rasante Kursentwicklung von Bitcoin. Im Zuge dieser Ralley steigt neben dem Interesse am direkten Erwerb und Handel von Crypto-Token auch das Interesse an anderen Crypto-Finanzprodukten, wie z.B. Crypto-Futures und Crypto-CFDs (Contracts for Differences - Differenzkontrakte). Bei dieser Anlageform sind jedoch steuerliche Fallstricke zu beachten.

Lukas Engels 20. Januar 2021
SMP Briefing: Neuregelung der ESOP-Besteuerung: Entwurf des BMF zur künftigen Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen – eine echte Chance für Startups? Briefing

Das BMF hat einen Referentenentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiter-beteiligungsprogramme (employee stock ownership plans – ESOP) bei Startups vorgelegt und reagiert damit auf Kritik aus der Branche an der geltenden Rechtslage in einem Bereich, der für den Erfolg und die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Startups elementar ist.

Dr. Sebastian Schwarz 3. Dezember 2020
SMP Briefing: Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich Briefing

Bereits Ende März hatte der Bundestag als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie gesetzliche Sonderregeln für die Durchführung virtueller Hauptversammlungen geschaffen (BGBl. Teil I, S. 569 f.), allerdings zunächst zeitlich begrenzt bis Ende 2020. Inzwischen hat das Bundesjustizministerium die in diesem Gesetz angelegte Verlängerungsoption gezogen und die Geltung der Sonderregeln per Verordnung vom 28. Oktober 2020 (BGBl. Teil I, S. 2258) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Dr. Matthias Schatz 6. November 2020
SMP Briefing: Referentenentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren - Überblick und erste Bewertung Briefing

Am 11. August 2020 wurde der Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vom BMJV und BMF („Referentenentwurf") veröffentlicht. Der Referentenentwurf folgt dem ebenfalls von BMJV und BMF veröffentlichten Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token vom 7. März 2019 und der Blockchain-Strategie der Bundesregierung vom 18. September 2019. Die Konsultation zum Referentenentwurf läuft noch bis zum 14. September 2020 und die Verabschiedung des Gesetzes wird im Laufe des Jahres erwartet.

Daniel Resas 18. August 2020
SMP Briefing: Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts Briefing

Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den von einer von ihr eingesetzten Kommission von Expertinnen und Experten erarbeiteten Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts veröffentlicht. Dieser Entwurf stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Reform des Personengesellschaftsrechts dar und dürfte das Gesetzgebungsverfahren in erheblicher Weise inhaltlich prägen.

Dr. Stephan Bank & Dr. Florian Wilbrink 6. Mai 2020
SMP Briefing: Schadensersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstands­vereinbarung im internationalen Rechtsverkehr Briefing

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unlängst entschieden, dass einem deutschen Unternehmen ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil es von seinem Vertragspartner entgegen der vertraglichen Vereinbarung einer ausschließlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. Das Urteil hat große praktische Bedeutung für deutsche Unternehmen, die im internationalen Rechtsverkehr tätig sind.

Dr. Matthias Schatz 18. Dezember 2019
SMP Tax Briefing: Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Referentenentwurf für ein ATAD-Umsetzungsgesetz Briefing

Der mit Spannung erwartete und überfällige Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der ATAD-Richtlinie ist nunmehr vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht worden. Hintergrund des ATAD-Umsetzungsgesetzes ist die europäische Anti Tax Avoidance Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1164 – ATAD). Die ATAD enthält u.a. Vorschriften zu hybriden Gestaltungen, zur Wegzugsbesteuerung und zur Hinzurechnungsbesteuerung, die bis zum 31.12.2018 (!) in nationales Recht umzusetzen waren. Dabei regelt die ATAD allein Mindestanforderungen, erlaubt den Mitgliedsstaaten also strengere Vorschriften zu erlassen. Vor diesem Hintergrund wurde bisher angenommen, dass etwa im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung partielle Änderungen ausreichen, um die zwingenden Vorgaben der ATAD umzusetzen.

Stefan Richter 16. Dezember 2019
SMP Briefing: Transparenzregister – Erhöhte Anforderungen zur Mitteilungspflicht Briefing

WER: Alle Gesellschaften in den Rechtsformen der GmbH, KG/GmbH & Co. KG, OHG, AG, SE und KGaA sollten kurzfristig überprüfen, ob sie ihren Mitteilungspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) hinreichend nachkommen.

WAS: Die vorgenannten Gesellschaftsformen sind grundsätzlich seit Oktober 2017 verpflichtet, die hinter ihnen stehenden „wirtschaftlich Berechtigten" (WB) gegenüber dem sog. Transparenzregister (www.transparenzregister.de) bekannt zu geben. Jüngste Bekanntmachungen zum Verständnis der Verwaltung geben nun insbesondere im Falle der KG/GmbH & Co. KG Anlass zu besonderer Vorsicht bei der Überprüfung möglicher Mitteilungspflichten.

Dr. Adrian Haase 10. Dezember 2019