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SMP Briefing: Referentenentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren - Überblick und erste Bewertung Briefing

Am 11. August 2020 wurde der Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vom BMJV und BMF („Referentenentwurf") veröffentlicht. Der Referentenentwurf folgt dem ebenfalls von BMJV und BMF veröffentlichten Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token vom 7. März 2019 und der Blockchain-Strategie der Bundesregierung vom 18. September 2019. Die Konsultation zum Referentenentwurf läuft noch bis zum 14. September 2020 und die Verabschiedung des Gesetzes wird im Laufe des Jahres erwartet.

Daniel Resas 18. August 2020
SMP Briefing: Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts Briefing

Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den von einer von ihr eingesetzten Kommission von Expertinnen und Experten erarbeiteten Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts veröffentlicht. Dieser Entwurf stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Reform des Personengesellschaftsrechts dar und dürfte das Gesetzgebungsverfahren in erheblicher Weise inhaltlich prägen.

Dr. Stephan Bank & Dr. Florian Wilbrink 6. Mai 2020
SMP Briefing: Schadensersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstands­vereinbarung im internationalen Rechtsverkehr Briefing

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unlängst entschieden, dass einem deutschen Unternehmen ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil es von seinem Vertragspartner entgegen der vertraglichen Vereinbarung einer ausschließlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. Das Urteil hat große praktische Bedeutung für deutsche Unternehmen, die im internationalen Rechtsverkehr tätig sind.

Dr. Matthias Schatz 18. Dezember 2019
SMP Tax Briefing: Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Referentenentwurf für ein ATAD-Umsetzungsgesetz Briefing

Der mit Spannung erwartete und überfällige Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der ATAD-Richtlinie ist nunmehr vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht worden. Hintergrund des ATAD-Umsetzungsgesetzes ist die europäische Anti Tax Avoidance Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1164 – ATAD). Die ATAD enthält u.a. Vorschriften zu hybriden Gestaltungen, zur Wegzugsbesteuerung und zur Hinzurechnungsbesteuerung, die bis zum 31.12.2018 (!) in nationales Recht umzusetzen waren. Dabei regelt die ATAD allein Mindestanforderungen, erlaubt den Mitgliedsstaaten also strengere Vorschriften zu erlassen. Vor diesem Hintergrund wurde bisher angenommen, dass etwa im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung partielle Änderungen ausreichen, um die zwingenden Vorgaben der ATAD umzusetzen.

Stefan Richter 16. Dezember 2019
SMP Briefing: Transparenzregister – Erhöhte Anforderungen zur Mitteilungspflicht Briefing

WER: Alle Gesellschaften in den Rechtsformen der GmbH, KG/GmbH & Co. KG, OHG, AG, SE und KGaA sollten kurzfristig überprüfen, ob sie ihren Mitteilungspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) hinreichend nachkommen.

WAS: Die vorgenannten Gesellschaftsformen sind grundsätzlich seit Oktober 2017 verpflichtet, die hinter ihnen stehenden „wirtschaftlich Berechtigten" (WB) gegenüber dem sog. Transparenzregister (www.transparenzregister.de) bekannt zu geben. Jüngste Bekanntmachungen zum Verständnis der Verwaltung geben nun insbesondere im Falle der KG/GmbH & Co. KG Anlass zu besonderer Vorsicht bei der Überprüfung möglicher Mitteilungspflichten.

Dr. Adrian Haase 10. Dezember 2019
SMP Briefing: Bundesgerichtshof bestätigt Geschäftsmodell von LexFox Briefing

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom gestrigen Tag die regulatorische Zulässigkeit der von der LexFox GmbH betriebenen Legal-Tech-Plattform wenigermiete.de bestätigt. Das wenigermiete.de-Urteil des BGH stellt die erste höchstrichterliche Entscheidung in Deutschland zur Rechtmäßigkeit von Legal-Tech-Geschäftsmodellen überhaupt dar.

Dr. Leonie Hartz 29. November 2019
SMP Briefing: Neue rechtliche Vorgaben für börsennotierte Unternehmen Briefing

Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie („ARUG II") sowie der neugefasste Deutsche Corporate Governance Kodex werden zum neuen Jahr erhebliche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für börsennotierte deutsche Unternehmen bringen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen die Neuregelungen zur Vorstandsvergütung, in denen insbesondere die Rolle der Hauptversammlung gestärkt wird.

Dr. Tim Schlösser 29. November 2019
SMP Tax Briefing: Steuerfreiheit von Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten Briefing

Die steuerliche Behandlung einer Einlagenrückgewähr in Drittstaatensachverhalten war bislang umstritten. Die Finanzverwaltung versagte eine „steuerfreie" Rückgewähr in der Vergangenheit mit dem Argument, dass auf Basis der gesetzlichen Regelung des § 27 KStG lediglich eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr von Inlands- und EU-Gesellschaften an ihre Gesellschafter möglich sei. Dementsprechend wurde die Rückgewähr von Einlagen aus Drittstaatengesellschaften beim inländischen Gesellschafter als steuerpflichtige Dividende erfasst.

Dr. Katharina Schlücke 17. September 2019
SMP Funds Briefing: LEI-Pflicht auch für lediglich registrierte Fondsmanager und ihre Fonds Briefing

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verlangt neuerdings, dass auch lediglich nach § 2 Abs. 4, 44 KAGB registrierte Fondsmanager (so genannte „kleine" Kapitalverwaltungsgesellschaften) und die von ihnen verwalteten Fonds einen Legal Entity Identifier (LEI) vorhalten und diesen im Rahmen des Reporting an die BaFin übermitteln müssen.

Lennart Lorenz Lennart Lorenz 24. Juni 2019